RS0124161 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Oktober 2008

Die Reichweite des - sich auch auf das Zusammentreffen gerichtlich strafbarer mit verwaltungsbehördlich zu ahndenden strafbaren Handlungen beziehenden - Verbots der mehrfachen Verfolgung und Verurteilung nach Art 4 des siebenten Zusatzprotokolls zur MRK ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit jedweder staatlicher Sanktionen an Hand der Prinzipien der Konkurrenzlehre in einem normativen Wertungsakt zu ermitteln.

StGB §28 G

Entscheidung
1

15Os89/08i—OGH Entscheidung

16. Oktober 2008

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe : Mit in Rechtskraft erwachsener Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 29. November 2005 wurde über Hans E***** wegen Verletzung des § 82 Abs 1 StVO nach der Strafbestimmung des § 99 Abs 3 lit d eine Verwaltungsgeldstrafe von 100 Euro, im Fall der Uneinbringlichkei…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich der Antrag des Hans E***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO (zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0122228) mit der Behauptung, die Entscheidung des Oberlandesgerichts verstoße ihrerseits gegen Art 4 des siebenten Zusatzprotokolls zur MRK. Dieser beschränke sich…