JudikaturJustizRS0124157

RS0124157 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Mai 2009

RS0124157 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der (nicht im Weg einer Widerklage) erhobene Einwand der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist im Sicherungsverfahren zulässig. Von der Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist nur dann auszugehen, wenn der Rechteinhaber Beweise für das Vorliegen der Voraussetzungen von Art 11 GGV (Zugänglichmachung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Öffentlichkeit) erbringt und „angibt", inwiefern sein Gemeinschaftsgeschmacksmuster Eigenart aufweist. Der Einwand und die Gegenbescheinigung mangelnder Eigenart sind im Sicherungsverfahren zulässig, die Bescheinigungslast trifft insoweit die Beklagte.

Entscheidungen
2

  • 17Ob7/09t—OGH Entscheidung

    12. Mai 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der am 4. 10. 2006 angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 599816 0001 bis 599816 0010, die ein Küchenmesser („Universalmesser") in zehn verschiedenen Ausführungsvarianten schützen. Unter anderem ist das Universalmesser in einer Ausführung mit zwei Sc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 2 Abs 3 Z 1 UWG fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Beklagte macht als Verfahrensmangel geltend, er habe den Einwand der Nichtigkeit des Gebrauchsmusters infolge mangelnder Neuheit ausreichen…

  • 17Ob16/08i—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt weltweit, darunter auch in Österreich, Freizeitschuhe. Sie ist Inhaberin des am 22. 11. 2004 zu RCD 000257001 0001 registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit folgendem Aussehen: (Abbildungen nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Das Gemeinsc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht zu Unrecht von einer im Sicherungsverfahren nicht überprüfbaren Vermutung der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Sinn des Art 85 GGV ausgegangen ist und Art 90 GGV nicht berücksichtigt hat. Das Rechtsmittel is…