RS0124129 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

08. Oktober 2008

Das Kartellgericht ist befugt, Sachverhalte, die sich ab dem 1. 7. 2002 verwirklicht haben, als Zuwiderhandeln gegen nationales und europäisches Wettbewerbsrecht durch Verhängung von Geldbußen zu ahnden.

Entscheidung
1

16Ok5/08—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

Spruch

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. …

Text

Begründung: Mit am 30. 1. 2007 eingelangtem Schriftsatz beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (in der Folge: ASt), über die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) wegen fortlaufender Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988 und Art 81 EGV seit dem Ende der 80er Jahre…

Rechtliche Beurteilung

Alle Rekurse sind nicht berechtigt. I. Allgemeine Erwägungen Die von den Rechtsmittelwerberinnen geltend gemachten Argumente überschneiden einander vielfach. Zur Vermeidung von Wiederholungen sind daher der näheren Behandlung der einzelnen Rechtsmittel folgende allgemeine Erwägungen voranzustellen: …

Entscheidung 1

16Ok5/08—OGH Entscheidung

Entscheidung
1