RS0124113 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Vorinstanzen verhängten über die Mutter des etwa sechsjährigen, unehelich geborenen H*****, in deren Betreuung und Alleinobsorge sich das Kind befindet, eine Geldstrafe gemäß § 79 AußStrG in Höhe von 500 EUR zwecks Durchsetzung der bestehenden Kontaktregelung des Kindes mit dem Vater…

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (10 Ob 46/08z EF-Z 2009/30 [ Höllwerth ] = EvBl 2009/37 [ Graf-Schimek ]; 6 Ob 68/09g EF Z 2009/119 [ Beck ]) bedarf die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung einer Kontaktregelung nicht deren Androhung; es ist daher nicht maßge…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Der minderjährige Clemens-Christoph M***** wurde am 12. 4. 2000 geboren, er entstammt der am 24. 2. 2006 einvernehmlich geschiedenen Ehe des DDr. Clemens M***** und der Sabine M*****. Aufgrund des anlässlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleichs steht die Obsorge der Mutter allein …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. Der Vater hat sich am Revisionsrekursverfahren ausdrücklich nicht beteiligt. 1. Das Erstgericht hat mit dem bekämpften Beschluss die Geldstrafe gegenüber der Mutter lediglic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1957 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Hans Gerhard T*****s, der am 17. 8. 2005 verstorben ist. Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17. 9. 1991 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 290,70 EUR (4.000 S) an die Antragste…

Der von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend erkannte das Rekursgericht, dass im Verfahren außer Streitsachen ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin (§ 140 iVm § 166…