RS0124107 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 17. März 2021, AZ 132 Bl 5/21w, aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuen Entschei…

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. Juni 2020, GZ 18 U 69/20y 27, wurde M***** S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Gegen dieses Urteil erhob die Staats…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrem auf § 362 Abs 1 Z 2 StPO gest ützten Antrag zutreffend aufzeigt, bestehen gegen die Richtigkeit der der Durchführung der Berufungsverhandlung und dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zugrunde gelegten Annahme, dem Angeklagten sei die Ladung zur …

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 31. August 2017, AZ 11 Bl 9/17g, aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuen Entscheid…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 16. Dezember 2016, GZ 3 U 35/16k-10, wurde Mehmet A***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte…

Ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten vorlagen, ist eine Frage tatsächlicher Natur, die das Landesgericht Krems an der Donau als Berufungsgericht zu entscheiden hatte. Ist eine nicht vom Obersten Gerichtshof selbst getroffene letztinstanz…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 1. April 2016, AZ 43 Bl 12/16a, aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung d…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Hallein vom 3. Dezember 2015, GZ 16 U 62/15x 17, wurde Christian L***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 8 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 35 Tagen Ersatzfreiheitsstr…

Bei einer Prüfung der Akten ergeben sich – wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend aufzeigt – erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Beschluss auf Durchführung der Berufungsverhandlung und den Sachentscheidungen des Landesgerichts Salzbur…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. August 2015, AZ 7 Bs 113/15i, aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 6. März 2015, GZ 12 Hv 3/15p 21, wurde Ayndy D***** soweit hier wesentlich der Vergehen des Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (A) sowie des Besitzes einer falschen besonders geschützten Urkunde nach § 224a StGB (B) schuldig erkannt und …

Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte mit Schriftsatz vom 9. März 2015 „volle“ Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an (ON 23), die in weiterer Folge unausgeführt blieb. Die Ladung zur Berufungsverhandlung am 5. August 2015 wurde dem Angeklagten laut im Akt erliegender Hinterlegungsmi…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungs- und Beschwerdeverfahrens verfügt, das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 16. März 2007, AZ 43 Bl 208/06k, und der gemeinsam verkündete Beschluss nach § 498 …

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 28. Juli 2006, GZ 30 U 107/06m 10, wurde Christian G***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen verurteilt. Unter einem wurde ge…

Gegen die Richtigkeit der dieser Vorgangsweise zugrunde liegenden Tatsachen ergeben sich - wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO zutreffend ausführt - erhebliche Bedenken. Ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angekl…

Dem Antrag der Generalprokuratur auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens im außerordentlichen Weg wird Folge gegeben, demzufolge das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 22. August 2008, AZ 43 Bl 134/08f, aufgehoben und die Sache an das Rechtsmittelgericht zur neuerlichen E…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 31. Jänner 2008, GZ 3 U 159/07g 12, wurde Markus P***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG (idF BGBl I 2002/134) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 10 Euro, im Nichteinbringungsfall zu 40 Tagen Ersatzfreiheit…

Ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten vorlagen, ist eine Frage tatsächlicher Natur, die das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht zu entscheiden hatte. Ist eine nicht vom Obersten Gerichtshof selbst getroffene letztinstanzliche Ents…

Im Auslieferungsverfahren AZ 27 HR 131/08v des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1. die Durchführung der öffentlichen Verhandlung über die Zulässigkeit der Auslieferung am 24. Juli 2008 durch das Oberlandesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht in Abwesenheit des in Auslieferungshaft befindli…

Gründe : Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Juni 2008, GZ 27 HR 131/08v 15, wurde die Auslieferung des Manfred L***** an das Fürstentum Liechtenstein zur Strafverfolgung wegen Straftaten, die nach österreichischem Recht als Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ …

Gegen diese Vorgangsweise des Oberlandesgerichts Innsbruck wendet sich der Antrag des Manfred L***** auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO analog). Sie steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz…