RS0124087 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] D er Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä…

[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [4] 1. Der in Österreich wohnhafte Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlä…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1.1. Die in Österreich wohnhaften Kläger stützen ihren Ordinationsantrag auf § 28 JN. Nach Abs 1 Z 2 dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständ…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [4] 1. Der in Österreich wohnhafte Kläger stützt seinen Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inlä…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin zur Hereinbringung ihrer Forderung von 1.266,37 EUR sA Exekution zu führen, die mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Wels vom 4. November 2020 tituliert wurde. Sie beantragt, d…

[3] 1. Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, wenn es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178). Weiters muss eine der drei in § 28 Abs 1 JN (alternativ) normierten Voraussetzungen (Z 1, Z 2 oder Z 3) vorliegen. Hier kommt allenfalls § 28 Abs 1 Z 2 JN in …

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.…

Begründung: Der Betreibende mit Wohnsitz in Österreich begehrt die Zwangsvollstreckung eines von einem österreichischen Gericht erwirkten Unterlassungstitels gegen die verpflichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta. Das Bezirksgericht Telfs legte den Akt dem Obersten Gerichtshof nach rechtskrä…

Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen damit (neuerlich) nicht vor. Nach der vom Betreibenden zutreffend angezogenen Norm des § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn der Betreibende österreichischer Staa…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: 1. Die Antragsteller begehrten als Kläger in einer vor dem Bezirksgericht Schwechat eingebrachten Klage vom beklagten Flugunternehmern mit Sitz in der Türkei die Leistung einer Ausgleichszahlung gemäß der VO (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte VO). Das Bezirksgericht Schwechat sprach seine…

2. Der Oberste Gerichtshof hat, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zuständigen Gerichten eines z…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt. Der Akt wird dem Bezirksgericht Telfs zurückgestellt.…

Begründung: Der Betreibende mit Wohnsitz in Österreich begehrt die Zwangsvollstreckung eines von einem österreichischen Gericht erwirkten Unterlassungstitels gegen die verpflichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta. Das Bezirksgericht Telfs legte den Akt unmittelbar (dh ohne jede sonstige Erled…

Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. Ist – wie hier – ein inländisches Gericht bereits angerufen worden, sind die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN nicht gegeben, solange keine die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts rechtskräftig verneinende Entscheidung vorli…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Rechteexekution wird abgelehnt.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 11. Oktober 2018 wurde die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin zur Zahlung an den Antragsteller verpflichtet. Zur Hereinbringung seiner Forderung von 453,35 EUR sA brachte der Antragsteller am 6. August 2019 al…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178 [T10]; RS0046326 [T2]), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Eine Or…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.…

Begründung: Der Betreibende beantragte beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien gegen die Verpflichtete mit Sitz in Deutschland unter Hinweis auf eine einstweilige Verfügung die Exekution nach § 355 EO. Zur Zuständigkeit führte er in Punkt 14 seines Exekutionsantrags aus: „Bei einer Exekution nach § 35…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. 2. Die örtlic…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof wird zurückgewiesen. 3. D…

Begründung: Die klagende Partei begehrt den Klagsbetrag als Provision für die Vermittlung des Ankaufs eines Hotels in Wien durch vom Beklagten kontrollierte Gesellschaften. Der Beklagte wandte die mangelnde internationale Zuständigkeit ein. Er habe seinen Wohnsitz in ***** und keinen gewöhnlichen Au…

2. Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen, sodass auch der entsprechende Antrag des Klägers zurückzuweisen ist (3 Ob 250/1…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.…

Begründung: Die Betreibenden beantragten beim Erstgericht gegen den Verpflichteten mit Wohnsitz in der Schweiz zur Hereinbringung von Prozesskosten und der Kosten des Exekutionsantrags die Bewilligung der Fahrnisexekution; weiters unter Behauptung eines Wiederherstellungs und Unterlassungstitels be…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mang…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.…

Begründung: Die Betreibende, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich, erwirkte gegen die Verpflichtete, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, einen Unterlassungsexekutionstitel. Mit der Behauptung, die Verpflichtete habe gegen das Unterlassungsgebot verstoßen, beantragte die Betreibe…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer (Unterlassungs )Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zust…