RS0124042 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts, mit der der Klägerin eine Prozesskostensicherheitsleistung von 30.000 EUR aufgetragen wurde, wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 3.0…

Begründung: Die Klägerin , eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong, nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung von Kennzeichenrechten an ihren Gemeinschaftsmarken in Anspruch. Die Beklagte beantragt, der Klägerin den Erlag einer Prozesskostensicherheit von 30.000 EUR aufzuerlegen. Es exist…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte führt aus, dass das TRIPS Abk, insbesondere dessen Art 4, im Anwendungsbereich der GMVO nicht unmittelbar anwendbar sei. Eine aktorische Kaution könne deshalb in diesem Rahmen auch weiterhin gegenüber e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt , dass die Rechtssache zur Entscheidung über das Eventualbegehren an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.3…

Begründung: Die Erstklägerin war Inhaberin des Europäischen Patents Nr. 0253310B1, das sie am 9. Juli 1987 angemeldet hatte. Zu diesem - inzwischen abgelaufenen - Grundpatent erteilte das Österreichische Patentamt das ergänzende Schutzzertifikat SZ 16/96, das bis zum 2. September 2009 wirksam ist. …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerinnen ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Nach dem österreichischen Vorbehalt zu Art 167 Abs 2 lit a EPÜ (idF vor dessen Neufassung) können „Europäische Patente [...] für das Gebi…