Spruch Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. Jänner 2008, AZ 6 Bs 572/07d (GZ 23 Hv 98/07d 55 des Landesgerichts Innsbruck) verletzt insoweit, als darin der Schuldspruch nach § 127 StGB (I.) als nichtig aufgehoben und Ahmet M***** vom zu Grunde liegenden Vorwurf, …
Text Gründe : Mit (auf ON 1 im einbezogenen Akt ON 15 angeheftetem) Schreiben vom 9. Mai 2007 ersuchte die Staatsanwaltschaft München II die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den in Scharnitz/Österreich wohnhaften bosnischen Staatsangehörigen Ahmet M **…
Rechtliche Beurteilung Wie die Generalprokuratur zutreffend in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die inländische Gerichtsbarkeit für die Bestrafung von anderen als den in §§ 63 und 64 StGB bezeichnet…
