JudikaturJustizRS0123944

RS0123944 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. August 2008

RS0123944 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 141 Abs 1 Satz 1 UGB enthält keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage, nach der eine einseitige Übernahme des Gesellschaftsvermögens durch den verbleibenden Gesellschafter bei Fehlen einer entsprechenden abweichenden Vereinbarung nur bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes in der Person des anderen Gesellschafters möglich war. Die Besonderheit des § 141 Abs 1 UGB liegt vielmehr in dessen zweitem Satz, der vorsieht, dass über die Fortsetzung der Gesellschaft - anders als nach der Rechtslage vor dem HaRÄG - nur die verbleibenden Gesellschafter entscheiden.

Entscheidung
1

  • 6Ob152/08h—OGH Entscheidung

    07. August 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind persönlich haftende Gesellschafter der Gebrüder P***** OG mit dem Sitz in G*****. Am 29. 6. 2007 kündigte der Beklagte die Gesellschaft zum 30. 9. 2007 auf. Daraufhin erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass er gemäß § 141 Abs 1 UGB iVm § 142 Abs 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, so dass vollinhaltlich darauf verwiesen werden kann …