RS0123828 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Republik Österreich ist, ist Medieninhaberin der „Wiener Zeitung“ und des „Amtsblatts zur Wiener Zeitung“. Der Kläger ist Inhaber einer Werbeagentur und bietet seinen Kunden an, die für die Pflichtveröffentlichungen nach dem UGB im …

Der nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. I. Bindung an das rechtskräftige Unterlassungsurteil: 1. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Sinne des § 9 Abs 5 AHG kommt es nicht darauf an, ob die klagende Partei ihren Anspruch ausdrücklich auf das…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.787,39 EUR und der zweitbeklagten Partei die mit 2.144,87 EUR (darin 357,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin, Herausgeberin und Verlegerin der österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Die Presse". Die Republik Österreich (Erstbeklagte) ist Herausgeberin der österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Wiener Zeitung", deren Eigentümerin und Verlegerin die Zweit…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. § 500a ZPO erlaubt dem Berufungsgericht, soweit es die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe de…