RS0123570 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. April 2008

Nach § 22 Abs 3 GmbHG besteht allgemein eine Pflicht des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Aufstellung und Übersendung eines Gewinnverteilungsvorschlags. Der Gewinnverteilungsvorschlag hängt sachlich nicht unmittelbar mit dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Einsichtsrechts zusammen. Vielmehr hat der Geschäftsführer im Hinblick auf geplante Geschäftsführungsmaßnahmen über die Finanzierungserfordernisse Bescheid zu wissen und sachgerechte Entscheidungen zu empfehlen.

GmbHG §22 Abs3

Entscheidung
1

6Ob33/08h—OGH Entscheidung

10. April 2008

Spruch

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).…

Text

Begründung: Die F***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in U***** ist im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragen; sie ist eine große Kapitalgesellschaft im Sinne des § 221 Abs 3 UGB. Am 13. 3. 2007 legte ihr Geschäftsführer dem Erstgericht die Bilanz für das Ja…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Geschäftsführer bestreitet im Revisionsrekursverfahren nicht, dass die Offenlegungsverpflichtungen des § 277 UGB auf seine Gesellschaft anzuwenden sind. Nach dessen A…