RS0123563 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Im Jahr 2010 gründeten der im August 2020 verstorbene W* K* und J* P*, beide mit Wohnsitz in Österreich, die M* Ltd („M Ltd“) mit dem Registersitz in W*, Großbritannien. Da sie beide namentlich nicht aufscheinen wollten, wurde ein Treuhanddirektor eingesetzt, der unmittelbar nach d…

[9] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [10] 1. Soweit die Revision erstmals die mangelnde Parteifähigkeit der beklagten Verlassenschaft infolge der behaupteten Übe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist aufgrund eines mit der T* GmbH am 19. 9. 2019 abgeschlossenen Kaufvertrags Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Ihre Rechtsvorgängerin hatte die Liegenschaft ihrerseits mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2018 von der Einschreiterin erworben, die seit 30. 8. 2005…

[11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RIS Justiz RS0035804) ist zwar hinsichtlich der Einschreitervollmacht auch in Grundbuchsachen § 30 Abs 2 ZPO anzuwenden. Der als Vertreter der Antragsteller einschreitende Rechtsanwalt, der sich gemäß § 8 RAO, § 30 Abs 2 ZPO und § 77 GBG auf d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie zu lauten haben: „Der Antrag, den Beklagten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Bewirkung der lastenfreien Übertragung und Übereignung des 1/1 stel Anteils der Liegenschaft EZ * K…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde am 10. 8. 2017 errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand ist der Verkauf, die Vermietung, die Verpachtung, die Sanierung und der Ankauf von Liegenschaften samt allen damit verbundenen Tätigkeiten, das Bauträgergewerbe sowie die Beteiligung oder der Erwerb von Gesells…

[21] Die Beklagten machen geltend, auch der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hätte der Beschlussfassung nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG bedurft. Jedenfalls wäre ein solcher Beschluss bis zum Schluss des Widerspruchsverfahrens nachzubringen gewesen. Der Anspruch aus dem behaupteten Vers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.886,30 EUR (darin 481,05 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Per 29. 9. 2006 war J***** mit einer Stammeinlage von 35.000 EUR alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der seit 5. 12. 2001 im Firmenbuch eingetragenen Beklagten. An diesem Tag beschloss die Generalversammlung eine Kapitalerhöhung um 5.698 EUR. Zur Übernahme der Kapitale…

Die Revision ist unter anderem aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen die Beklagte: 1.1. Solange die Gesellschaft besteht, haben die Gesellschafter Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den Abtretungsvertrag nachfolgenden Inhalts zu unterfertigen: „1. Dr. K***** K*****, geb. *****, ist Gesellschafter der zu FN ***** …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind als Ärzte im Bereich der rekonstruktiven Orthopädie und orthopädischen Chirurgie tätig. Der Kläger hatte auf dem Gebiet der „antibiotisch imprägnierten Knochenchips“ europäische und amerikanische Patente erworben. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur I…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Streitteile begründeten ein Treuhandverhältnis, bei dem das Treugut, nämlich der einzige Geschäftsanteil an der Gesellschaft, vom Beklagten zu zwei Drittel treuhändig für den Kläger gehalten wird. Da die Treuhandabrede im Interesse des Klägers lag und dieser nach außen hi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (davon 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde im Jahr 2003 von Ing. A***** V***** mit einer übernommenen Stammeinlage von 26.250 EUR und der J***** F***** HandelsgesmbH mit einer übernommenen Stammeinlage von 8.750 EUR als Gesellschafter gegründet. Einen Teil seines…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob ein noch nicht im Firmenbuch eingetragener, zu einer Generalversammlung von der Gesellschaft aber bereits geladener Gesellschafter einer Gesellschaft mbH sich darauf stützen kann, am Erscheinen g…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Felix H***** jun und sein Vater Felix H***** sen waren zunächst gemeinsam Gesellschafter der beklagten GmbH. Felix H***** jun hielt an der Beklagten einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von 490.000 ATS entsprach; sein Vater hielt einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage vo…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Die vom Berufungsgericht für entscheidungswesentlich gehaltene Frage, ob die Klägerin die Generalversammlungsbeschlüsse vom Juli 2005 nach § 41 GmbHG hätte anfechten können, …