JudikaturJustizRS0123517

RS0123517 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2021

RS0123517 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Wenn die gefährdete Partei ihren Anspruch in einem vereinfachten Verfahren bescheinigen und damit einen vollstreckbaren Titel erlangen kann, erfordert es die Waffengleichheit der Parteien, dass auch ihr Gegner das nachträgliche Erlöschen des Anspruchs in einem vergleichbar einfachen (Bescheinigungs-)Verfahren geltend machen kann. §399 Abs 1 Z 4 EO kann daher nicht als abschließende Regelung verstanden werden. Das nachträgliche Erlöschen des Anspruchs ist eine Änderung der Verhältnisse, die das Sicherungsbedürfnis der gefährdeten Partei beseitigt. § 399 Abs 1 Z 2 EO ist daher neben § 399 Abs 1 Z 4 EO anwendbar.

Entscheidungen
4

  • 2Ob49/21a—OGH Entscheidung

    29. April 2021
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Die am * 2007 geborene Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) leidet an spinaler Muskelatrophie (SMA) vom Typ I bis II. Erstsymptome zeigten sich im vierten bis fünften Lebensmonat, eine kinderärztliche Diagnose wurde erst nach dem sechsten Lebensmonat gestellt. De…

    Rechtliche Beurteilung

    [20] 1. Aufrechter Behandlungsvertrag: [21] 1.1. Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, aufgrund dessen der Arzt dem Patienten eine fachgerechte Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst – nicht aber einen bestimmten Erfolg – schuldet…

  • 10Ob79/18t—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Aufhebung einer zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs erlassenen einstweiligen Verfügung im Hinblick auf nachträglich (mehrfach) erklärte Vertragsrücktritte. Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: „Klägerin“) ist eine „Projekte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Gegner der gefährdeten Partei kann in seinem Aufhebungsantrag geltend machen, dass der bei Erlassung der …

  • 4 Ob 53/16x—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2016

  • 17 Ob 11/08d—OGH Entscheidung

    20. Mai 2008