RS0123511 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. 11. 2012 wurde der Betroffenen ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Der Betroffenen gehört unter anderem eine Eigentumswohnung, in der sie bis zu ihrer Übersiedlung ins Altenwohnheim ca Mitte Oktober 2012 gewohnt hat. Die Vermögenssicherung …

1. Das Sachwalterbetreuungsverfahren das Verfahren nach rechtswirksamer Sachwalterbestellung und außerhalb der Beendigung, Einschränkung oder Erweiterung ist grundsätzlich nach den Bestimmungen des allgemeinen Teils abzuwickeln. Die Rechtsmittellegitimation ergibt sich somit aus der Parteistellung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die 1997 geborene Minderjährige ist die eheliche Tochter der K***** und des R***** G*****. Zwischen den Eltern ist das Scheidungsverfahren anhängig. Die Obsorge über die Minderjährige kommt beiden Elternteilen zu. Die Mutter stellte beim Pflegschaftsgericht den Antrag, die Sperre eines n…

Der gegen den bestätigenden Teil dieser Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begründung des zweiti…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Mutter und Vertreterin der Minderjährigen beantragte im Verlassenschaftsverfahren nach deren Vater, ihr die Verfügungsermächtigung über sämtliche Nachlasswerte einzuräumen und verpflichtete sich, sämtliche Verfahrenskosten, Passiva und Massekosten zu begleichen und die Minderjährige…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - zulässig; er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Ist eine andere Person mit der Obsorge für einen Minderjährigen ganz oder teilweise zu betrauen und lassen sich dafür Verwand…