JudikaturJustizRS0123510

RS0123510 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 2018

RS0123510 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die gesetzlichen Vertreter sind außer zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Wohl des Pflegebefohlenen nicht mehr zu überwachen, wenn das Vermögen im Sinne des § 133 Abs3 AußStrG nicht nennenswert ist. Hat das Gericht aber den Verdacht des Bestehens einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Wohl des Pflegebefohlenen, so hat es auch die Verwaltung durch die Eltern zu überwachen. Dabei hat es erforderlichenfalls auch einstweilige Vorkehrungen im Sinn des § 133 Abs4 AußStrG zu treffen.

Entscheidungen
3

  • 4Ob25/17f—OGH Entscheidung

    13. Juni 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung der Verpflichtung zur Einzahlung eines Teilbetrags von 400 EUR aus der laufenden Waisenrente auf ein zu sperrendes Sparbuch (Punkt 2. des erstinstanzlichen Beschlusses) ersatzlos behoben. Im Übrigen (Punkt…

    Text

    Begründung: Der Vater des Minderjährigen ist noch vor dessen Geburt verstorben; die alleinige Obsorge obliegt der Mutter, bei welcher der Bub lebt. Er hat gegen die Schweizer Ausgleichskasse SAK Anspruch auf eine Waisenrente nach seinem Vater in Höhe von monatlich 940 CHF (ca 860 EUR), welche seit 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, es läge keine Gefahr für das Kindeswohl vor, die die Anwendung der Maßnahmen des § 133 Abs 4 AußStrG rechtfertigte. Auch 10.000 EUR übersteigende Unterhaltsbeiträge führten nicht zu ei…

  • 7Ob38/08a—OGH Entscheidung

    23. April 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Mutter und Vertreterin der Minderjährigen beantragte im Verlassenschaftsverfahren nach deren Vater, ihr die Verfügungsermächtigung über sämtliche Nachlasswerte einzuräumen und verpflichtete sich, sämtliche Verfahrenskosten, Passiva und Massekosten zu begleichen und die Minderjährige…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - zulässig; er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Ist eine andere Person mit der Obsorge für einen Minderjährigen ganz oder teilweise zu betrauen und lassen sich dafür Verwand…