RS0123400 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs des Klägers wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird dem Rekurs des Klägers teilweise Folge gegeben. Auch …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung…

Die Revision des Erstbeklagten und der Rekurs des Klägers, soweit dieser die Haftung der drittbeklagten Partei betrifft, sind zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur analogen Anwendung des § 28 KHVG auf Unfälle mit Luftfahrzeugen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bindung an…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die zweit , dritt , viert und fünftbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern jeweils 50 % der mit 1.725,98 EUR (darin enthalten 287,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 9. 2005 wurde die Mutter der beiden Kläger als Fahrgast der im Eigentum der Viertbeklagten stehenden und in Sölden betriebenen Einlauf Umlaufseilbahn getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschrauber Transportflug der Zweitbeklagten infolge einer Fehlfunktion…

Beide Revisionen sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.) Anzuwendendes Recht: Die Auffassung der Vorinstanzen, dass der aus Gefährdungshaftung abgeleitete Schadenersatzanspruch nach § 48 Abs 1 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen ist, während sich der gese…