RS0123359 – OGH Rechtssatz

1. Die Revisionsrekurse der Verlassenschaft nach E***** K***** und des Dr. U***** M***** als „Willensvollstrecker“ werden zurückgewiesen. 2. Den Revisionsrekursen der Witwe und sämtlicher Kinder wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgeric…

Begründung: Der am 11. 4. 2017 in Salzburg verstorbene Erblasser war (ausschließlich) österreichischer Staatsbürger und hinterlässt die Witwe C***** K***** und die volljährigen Kinder I***** K*****, Mag. C***** F***** und Mag. H***** K*****. In der nach schweizerischem Recht errichteten letztwillige…

A) Anzuwendende Rechtsnormen: 1. Maßgeblich ist die EuErbVO, welche mit Wirkung vom 17. 8. 2015 die von ihrem Anwendungsbereich erfassten innerstaatlichen Vorschriften verdrängt. 2. Nach Art 75 Abs 1 EuErbVO bleiben zwar internationale Abkommen mit Drittstaaten, die Bereiche betreffen, welche von de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen haben insgesamt zu lauten: „Es wird festgestellt, dass die in den Abrechnungen 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 für die Wohnungseigentumsobjekte der Antragstellerin Top 39 (Office 1…

Begründung: Die Antragstellerin war in den Abrechnungsperioden 2011 bis 2015 Wohnungseigentümerin von acht als Geschäftslokal gewidmeten Wohnungseigentumsobjekten („Office Bereich“), die sich auf das Erdgeschoss und den ersten Stock der von der Antragsgegnerin verwalteten Liegenschaft erstrecken. F…

Der – beantwortete – Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und im Sinn einer Abänderung berechtigt. 1.1 Nach § 20 Abs 3 WEG 2002 hat der Verwalter den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 WEG eine ordentliche und richtige Abrechnung sowie gegebenenfalls nach den Regelungen des…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Im Ausspruch über die Aufhebung des Beschlusses betreffend die Beteiligung des Vaters an der Obsorge zur Minderjährigen wird der angefochtene Beschluss bestätigt. Im Übrigen wird in der Sache selbst erkannt, dass der Antrag des Vaters auf Ausstellung…

Begründung: Die elfjährige S***** ist das außereheliche Kind einer Österreicherin und eines Italieners. Sie kam in Wien als österreichisch/italienische Doppelstaatsbürgerin zur Welt und lebte in der Folge mit beiden Eltern in Deutschland. Der Vater hat die Vaterschaft anerkannt. Die Lebensgemeinscha…

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nur teilweise berechtigt . 1. Aufgrund der nicht erfolgten Ratifizierung des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Veran…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass in der Hauptsache der erstgerichtliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: „Der Antragsgegner ist verpflichte…

Begründung: Der Antragsgegner war bis zum 31. 12. 2005 Verwalter der Liegenschaft EZ ***** GB *****, an der Wohnungseigentum begründet ist. In seiner Eigenschaft als Verwalter beauftragte er ein Unternehmen mit der Ausarbeitung eines Gutachtens über den Sanierungsbedarf des Gebäudes. Für dieses Guta…

Dazu wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs gebunden ist (stRsp; RIS Justiz RS0035572). Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon z…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass der erstgerichtliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es in I.1.b) des Spruches richtig: „... als allgemeine Liegenschaftsfl…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 136/1643 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 137 GB ***** (in der Folge immer: EZ 137), verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 9, und Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1307 GB ***** (in der Folge immer: EZ 1307). Der Antragsgegner ist M…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig. Da auch im Außerstreitverfahren das Verbot der reformatio in peius bei einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 70 Abs 2 AußStrG nicht gilt (RIS Justiz RS0123359), ist nicht nur der Revisionsrekurs der Antragstellerin, sondern auch jener des Antrags…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen 2.500 EUR zu zahlen und die mit 32.876,07 EUR (darin e…

Begründung: Die Parteien heirateten am 28. 1. 1998. Die Ehe wurde mit Urteil vom 3. 3. 2008 geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 2006 aufgehoben. Die Antragstellerin wohnt nach wie vor in der (früheren) Ehewohnung in Niederösterreich, der Antragsgegner lebt mittlerweile in Wien. Seit…

Beide Revisionsrekurse sind berechtigt, was für die Antragstellerin allerdings eine zulässige (RIS-Justiz RS0123359; Rechberger , AußStrG § 70 Rz 2) reformatio in peius bedeutet. Die Antragstellerin sieht eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darin, dass das Rekursgericht trotz ihres Antrags ke…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 23. 4. 2008, ON S-9, wurde der Mutter der am 17. 8. 1991 geborenen Mareike F*****, Cornelia Maria F*****, die Obsorge entzogen und ausgesprochen, dass die Obsorge in Hinkunft allein vom Vater Jürgen F***** ausgeübt werde. Am 4. 7. 2008 b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses berechtigt. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts und des Revisionsrekurswerbers ist aufgrund des dargestellten Vorbringens der Mutter nicht zweifelhaft, dass sie in Vertretung ihrer Tochter Unter…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden - abgesehen von der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung (Verwendung von Sicherheitsglas bei den Oberlichten) - dahin abgeändert, dass der mit Schriftsatz vom 25. April 2007 (ON 48) gestellte Fortsetzungsantrag …

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner waren zur Zeit der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrags am 21. 9. 2004 Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bestehend aus den Grundstücken Nr 15/9 und 15/33. Die Antragstellerin begehrte ursprünglich gestützt auf § 30 …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht Inhalt und Begehren im Schriftsatz der Antragstellerin vom 25. 4. 2007 (ON 48) unvertretbar ausgelegt hat. Der Revisionsrekurs ist allerdings nicht berechtigt, sondern die Rechtssache ist - abgesehen von der in Rechtskraft erwachsenen und demn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird entschieden, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 1. 10. 1986 geborene Antragsteller ist das eheliche Kind der Saadet G***** und des Antragsgegners, der am 15. 10. 2005 bei aufrechter Ehe aufgrund behördlicher Wegweisung die gemeinsame Ehewohnung verlassen hat. Die Wohnung steht je zur Hälfte im Miteigentum der Eltern des Antrag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht mit seiner grundsätzlichen Ablehnung der Anrechnung fiktiver Mietkosten als Naturalunterhalt von der nunmehr herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, allerdings in …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird in ihrem angefochtenen Punkt B dahin abgeändert, dass dem Rekurs des MMag. Johannes Pf***** gegen Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichts ebenfalls nicht Folge gegeben und damit die abweisliche Entscheidung des Erstge…

Begründung: Die am 4. 6. 2007 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 4. 10. 2005 - unter gleichzeitiger Enterbung ihres Adoptivsohnes - als Erben zu drei gleichen Teilen ihre beiden Enkelinnen Caroline und Irene sowie das St. Anna Kinderspital in Wien ein, und traf im Schlussabsatz …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch wegen Entscheidungsreife in der Sache selbst berechtigt, jedoch im Sinne eines abweislichen Ergebnisses. Dies aus folgenden Erwägungen: Vorauszuschicken ist, dass auf das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes BGBl…