RS0123316 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Übergangenen Erben ist es nach ständiger Rechtsprechung verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihnen die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben (1 Ob 86/08s; RS0126598; RS0…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau, die er testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt hatte, sowie einen Sohn und eine Tochter. Diese wurde vom Gerichtskommissär von ihrer Pflichtteilsberechtigung verständigt. Die Witwe gab im schriftlichen Weg eine unbedingte Erbantrittserklärung ab…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben, weil dieses über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden hat: 1. Die in § 812 ABGB geregelte Nachlassseparation bezweckt als Sicherungsmittel für die Verlassenschaftsgläubiger im Wese…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Anträge der erbantrittserklärten Erben Her***** P***** und M***** P***** auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Der 1928 geborene Erblasser hinterließ seine Ehefrau M***** P***** und die vier Söhne M*****, Hel*****, Her***** und W***** P*****. In seinen letztwilligen Anordnungen vom 26. und 28. 1. 1992 bestimmte er den Sohn M***** zum „Alleineigentümer des Hofs“. Hauptbestandteil des Nachlassvermö…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es zu den vom Rekursgericht aufgeworfenen Rechtsfragen klarstellender Äußerungen des Obersten Gerichtshofs bedarf. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Verlassenschaftskurator macht geltend, das Rekursgericht hätte bei richtiger Auslegung des § 157 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erblasser hinterließ mehrere Testamente. Seine Lebensgefährtin gab aufgrund des Testaments vom 20. 12. 2010 die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Die Mutter des Erblassers gab aufgrund des Testaments vom 12. 12. 2001 die bedingte Erbantrittserklärung zum gesam…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Lebensgefährtin zeigt eine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage nicht auf: Die Revisionsrekurswerberin führt aus, der zum ganzen Nachlass erbantrittserklärte Testamentserbe habe ein gesetzlich verbrieftes Recht, dass sein Erbrecht festgestellt und di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser verstarb am 27. 5. 2011. Er hinterließ eine Ehefrau und vier volljährige Kinder, darunter P***** G*****. Über das Vermögen von P***** G***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 29. 12. 2011 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Revisionsrekur…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Insolvenzedikts folgt (§ 2 Abs 1 IO). Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat den Rekurs der Halbbrüder der Verstorbenen gegen den Einantwortungsbeschluss, mit dem die Verlassenschaft dem Testamtentserben eingeantwortet worden ist, zurückgewiesen. Ein übergangener Erbe könne nach Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem nachträglichen Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Tochter des Verstorbenen mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. In den Entscheidungen 3 Ob 227/10v und 3 Ob 44/11h ist der Oberste Gerichtshof unter Ablehnung der Entscheidung 4 Ob 50/08v den…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

B e g r ü n d u n g : Die Erblasserin G***** B***** ist am 22. Mai 2008 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 15. April 1991 verstorben. Der erste Teil des Testaments lautet wie folgt, wobei die Einrückungen von der Erblasserin vorgenommen wurden: „Mein Erbe über mein gesamtes bewegl…

1. Zum Einantwortungsbeschluss: 1.1. Der 3. Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2011, 3 Ob 227/10v, mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein am Verlassenschaftsverfahren nicht beteiligter Erbansprecher berechtigt ist, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen. Der 3. Sena…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberinnen haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsakt befindet sich eine unvollständige Kopie eines Schreibens eines Notars vom 7. April 2010 an den Gerichtskommissär, in dem er namens der Revisionsrekurswerberinnen (= Nichten der Erblasserin) um die Übermittlung einer Kopie einer allenfalls vorhandenen letztwilligen …

Der Revisionsrekurs ist wegen nicht einheitlicher Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . 1.1. Zu 4 Ob 50/08v (= iFamZ 2008/140, 263 [ Tschugguel ]) bejahte der Oberste Gerichtshof unter Fortschreibung der Judikatur zum AußStrG 1854 (ua RIS Justiz RS0006…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: J***** G***** ist am 10. 6. 2009 verstorben. Er hinterließ 4 volljährige eheliche Kinder, von denen 3 jeweils Pflichtteilsverzichtserklärungen abgaben. Das vierte dieser Kinder, F***** G*****, erklärte sich am 7. 7. 2009 aufgrund testamentarischer Erbfolge bedingt als Erbe zum gesamten N…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes BGBl I Nr. 111/2003 waren Noterben mit Rücksicht auf ihre Rechte nach §§ 784, 804 (Errichtung eines Inventars, wobei Noter…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Einem Legatar steht ein außerordentliches Erbrecht zufolge § 726 ABGB nur dann zu, wenn weder ein Erbe noch ein Nacherbe noch gesetzliche Erben eine Verlassenschaft annehmen können oder wollen. Zufolge § 157 AußStrG hat der Gerichtskommissär die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Pers…