RS0123292 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 2008 bis 2018 eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und automation tätig. [2] Die Beklagte wendet sich nahezu ausschließlich an Geschäftskunden wie Bauunternehmen, Installateure, Planungsbüros…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] Die Klägerin führt darin zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten die Rechtsprechung zur Spitzenstellungswerbung unrichtig angewandt. [17] 1. Vorauszuschicken is…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils abgeändert, sodass sie lautet: „ 1. Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der gefährdeten Partei wird der Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort bis zur rechts…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin vertreiben und warten landwirtschaftliche Maschinen in Österreich. [2] Die Antragstellerin schloss 2005 eine mündliche Alleinvertriebsvereinbarung mit der *, einer deutschen Herstellerin von landwirtschaftlichen Maschinen für den biolog…

[15] 1.1. Beim Irreführungstatbestand des § 2 UWG ist allgemein zu prüfen, wie ein Durchschnittsadressat die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sicherungsantrag der Klägerin, der Beklagten möge untersagt werden, auch nur sinngemäß einen Vorsprung bei der Reichweite der „Kronen Zeitung“ gegenüber Druckwerken der Klägerin zu behaupt…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Kaufzeitung „Österreich“ und der Gratiszeitung „oe24“, die bis zur Umbenennung am 1. 7. 2018 ebenfalls „Österreich“ hieß. Die Beklagte ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“. Beide Parteien sind Mitglieder des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Media-Anal…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht seiner Entscheidung einen vom Antragsvorbringen nicht gedeckten Irreführungssachverhalt zugrunde gelegt hat; er ist auch berechtigt . 1.1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, wie ein Durchschnittsverbraucher die strittige Ankündigung v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: M***** K***** ist Inhaber der beim österreichischen Patentamt registrierten Wortmarke „C*****“ deren Schutzumfang sich auf den Betrieb einer Bar und die Verpflegung von Gästen in Restaurants erstreckt. Mit rechtskräftigem Teilurteil des Erstgerichts vom 14. Juni 2016 (im vorliegenden Ver…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigte die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Klägerin hat das hier zu beurteilende Rechnungslegungsbegehren zur Bezifferung ihres Anspruchs auf das (doppelte) angemessene Entgelt gemäß § 53 MSchG erhoben. Dieser Anspruch ist ein Bereicherungsanspru…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.256,64 EUR (darin 209,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 14 UWG und § 29 KSchG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt das Online Flugbuchungsportal www.o*****.at , das sich unter anderem an österreichische Verbraucher richtet, die Flüge von und nach Öster…

Beide Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie sind aber nicht berechtigt . 1. Zur Revision der Klägerin 1.1.1. Art 23 Abs 1 der VO (EG) 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung v…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens einstweilen, die Beklagte hat diese Kosten endgültig selbst …

Begründung: Die Streitteile sind pharmazeutische Unternehmen, die in Österreich beim Vertrieb von Arzneimitteln zur Gerinnungshemmung von Blut, und zwar der nicht Vitamin-K-basierten oralen Antikoagulantien (NOAKs, Alternativen zum Vitamin-K-Antagonisten Warfarin), im Wettbewerb stehen. Die Klägerin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat die Grundsätze des Arzneimittelwerberechts zutreffend – und auch vom Revisionsrekurs unbekämpft – dargestellt. 1.1. Danach ist grundlegende Rechtsquelle auf europäischer Ebene die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlam…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu lauten hat: „Der Antrag der Klägerin, zur Sicherung ihres Anspruchs auf Unterlassung unlauterer Geschäftspraktiken wird der Beklagten geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu u…

Begründung: Am 13. 5. 2017 veröffentlichte die Klägerin in ihrer Tageszeitung einen Artikel mit der Schlagzeile „F***** ließ im Häfen seinen Namen ändern“. Ebenfalls am 13. 5. 2017 veröffentlichte die Beklagte in ihrer Tageszeitung einen Artikel, aus dem gleichfalls hervorgeht, dass J***** F***** se…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, (b) o…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gesellschaft der „M*****-Gruppe“ sowie Medieninhaberin der Website www.k*****.at. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website www.o*****.at. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berichteten über mehrere Wochen auf den genannten Websites in Wort und Bi…

Beide Revisionen sind zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin wiederholt in ihrer Revision ihren schon vor den Vorinstanzen vertretenen Standpunkt, wonach die Beklagte zum Zeitpunkt der beanstandeten Vervielfältigung bzw Zurverfügungstellung nicht Fernsehveranst…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, in ihrer Werbung konkrete Preisnachlässe für Wareneinkäufe, insb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in Österreich mehrere Einrichtungshäuser. Im Jahr 2014 bewarb sie vom 13. bis 25. Oktober andauernde besondere Einkaufstage und bot den Kunden unter anderem einen Gutschein über 25 EUR bei einem Kauf ab 100 EUR als Geschenk an. Ein derartiger Vorteilsgutsch…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die gänzliche Klageabweisung anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Beim Irreführungstatbestand ist nach ständiger Rechtsprechung zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt oder die Dienstleistung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, (b) ob dieses Vers…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Vergleichende Werbung ist primär nach § 2 UWG zu beurteilen und danach wettbewerbsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn die ernstlich und objektiv nachprüfbar behaupteten Umstände nicht den Tatsachen entsprechen oder die Ankündigung sonst zur Irreführung geeignet ist (RIS Justiz RS0077980). Na…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen, bei der Veranstaltung von Pauschalreisen in Öste…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Tätigkeit sich auf ganz Österreich erstreckt, nicht auf Gewinn gerichtet ist und der nach seinen Statuten die Überwachung und Sicherung des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, um …

Die Revision ist aus den von der klagenden Partei aufgezeigten Gründen zulässig. Sie ist im Hinblick auf das sechste Eventualbegehren zum Hauptbegehren berechtigt, im Übrigen hingegen nicht berechtigt. A. Zum anzuwendenden Recht Die Anwendung österreichischen Sachrechts für den vorliegenden Unterlas…