RS0123239 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand deren mit 6.249,76 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin…

Begründung: [1] Die Klägerin vermittelt Personenbeförderungsdienstleistungen und ist Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw Taxi. Die Erstbeklagte ist ebenfalls Taxiunternehmerin mit einer entsprechenden Konzession und bedient sich für die Vermittlung der …

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [15] 1. Wie bereits vom Rekursgericht zutreffend ausgeführt, war die hier begehrte Unterlassung der Unterschreitung des Mindestpreises gemäß dem Wiener Taxitarif nicht Gegenstand des Vorverfahrens, sodass mangels Identität des Streitgegensta…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Beide Streitteile betreiben den Handel mit Sportnahrung, Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmitteln. Die Klägerin ist mittelbare Schwestergesellschaft einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (in der Folge: Insolvenzgesellschaft). [2] Als werbende Gesell…

[10] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . [11] 1.1. Die Klägerin stützt sich hinsichtlich ihres Sicherungsantrags zu Punkt 1. unter der Fallgruppe R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.288,70 EUR (darin enthalten 381,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen durch die Herstellung und den Vertrieb von Schnelldiagnostika (In-vitro-Diagnosetests, Schwangerschafts- und Ovulationstests) im Wettbewerbsverhältnis. Die Produkte der Beklagten werden einem internen und externen regulatorischen Prüfungsverfahren unterzog…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze der Vertretbarkeit im Lauterkeitsrecht richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Verstoß gegen eine generelle Norm nach der Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten, verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Mietwagengewerbe und übt dieses auch aus. Die Vermittlungstätigkeit erfolgt insbesondere über Telefon und die von ihrer Muttergesellschaft für Kunden kostenlos bereitgestellte Smartphone-Applikation (kurz …

Der von der Klägerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen der bereits mit der Entscheidung 4 Ob 206/19a geklärten Rechtslage in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. 1.1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet zunächst, bei der Entscheidu…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, eine schweizerische Aktiengesellschaft, betreibt eine Internetplattform in Form eines Online-Marktplatzes für einen sekundären Ticketmarkt, wobei ihr Service weltweit abrufbar ist. Sie verfügt in Österreich über keine Niederlassung, keine Postanschrift, keine Büror…

Die Revisionen sind zulässig, weil zur Frage des der Beklagten vorgeworfenen Rechtsbruchs eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs geboten ist und das Unterlassungsgebot des Berufungsgerichts wegen Irreführung zufolge unvollständiger Angaben einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. …

I. Die Bezeichnung der Beklagten wird auf „N***** GmbH Co KG“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verf…

Begründung: Zu I. Die nunmehr Beklagte (FN *****) ist durch Umwandlung gemäß §§ 1 ff UmwG aus der ursprünglich Beklagten (FN *****) hervorgegangen. Dieser Umgründungsvorgang führt im Hinblick auf die Gesamtrechtsnachfolge zur Berichtigung der Parteienbezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO ( Nunner Kraut…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht in der Beurteilung des Rechtsbruchtatbestands zu einem die Rechtssicherheit gefährdenden Ergebnis gelangt ist; sie ist im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt . 1. Die Klägerin stützt ihr Vorbringen zum Rechtsbruch nach § 1 UWG auf einen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Erstbeklagten und Inhaber der Domains www.e***** und www.p*****. Die – bis Dezember 2017 direkt abrufbare – Website www.e***** enthielt die Slogans „Dampfen Sag ja zur Freiheit“, „E Dampfzigarette – DER Shop für elektri…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten vertreten in ihrem Rechtsmittel den Standpunkt, dass für das Vorliegen eines Versandhandels im Sinn des § 2a TNRSG die Lieferung entgeltlich erfolgen müsse; der Initiator von V.…

I. Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Der Beklagte ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, einem Rechts…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt einen Glücksspielkonzern. Der Beklagte ist nicht Rechtsanwalt und besitzt keine Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung. Er ist Medieninhaber der Website www.automaten-klage.at und Inhaber der gleichnamigen Domain. Zwisc…

Die Revision des Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1. Zur Revision des Beklagten: Verfahrensgegenstand ist hier der Vorwurf an den Beklagten, dem Rechtsanwaltsvorbehalt (§ 8 RAO) unterfallende Beratungsleistungen erbracht zu haben. 1.1. Der Vertretungsvorbeha…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Bekl…

Begründung: Die Klägerin ist Messeveranstalterin und veranstaltet regelmäßig eine Ordermesse für Konsumgüter, in der auch das Segment „Trafikantenbedarf“ bzw „Rauch- und Tabakwaren“ angeboten wird. Bisher war – in diesem Messebereich – das Rauchen allgemein zulässig, um dem Fachpublikum das Testen b…

1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: 1.1.1. Die für das Unterlassungsbegehren relevanten Bestimmungen der §§ 12, 13 TNRSG wurden mit BGBl I Nr 13/2018 novelliert. Die Änderungen traten mit 1. 5. 2018 und damit nach der Entscheidung erster Instanz in Kraft. 1.1.2. Ein in die Zukunft wirkendes Ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Beide Parteien vertreiben ein Medizinprodukt (PCT Test) einer Drittherstellerin, mit dem schwere bakterielle Infektionen diagnostiziert werden können. Die PCT Tests werden nur an professionelle Abnehmer (Krankenhäuser, Ärzte, Labors) abgegeben. Die Beklagte verkauft die PCT Tests so, …

Damit zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm ist als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unerlaubte Handlung iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Grü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Nach Art 5 lit d der Werberichtlinien gemäß § 35 Abs 5 Zahnärztegesetz (ZÄG) dürfen Angehörige des zahnärztlichen Berufs lediglich einmal pro Kalendervierteljahr eine Anzeige veröffentlichen. Diese darf nur in einem einzigen Printmedium erscheinen. Die Beschränkung auf eine Anzeige pro K…

Damit zeigt die Klägerin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Zunächst liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht schon deswegen vor, weil verschiedene Oberlandesgerichte bei vergleichbarem Sachverhalt zu unterschiedlichen Lösungen gelangt sind (vgl RIS Justiz RS0116241; 4 O…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gesellschaft der „M*****-Gruppe“ sowie Medieninhaberin der Website www.k*****.at. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website www.o*****.at. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berichteten über mehrere Wochen auf den genannten Websites in Wort und Bi…

Beide Revisionen sind zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin wiederholt in ihrer Revision ihren schon vor den Vorinstanzen vertretenen Standpunkt, wonach die Beklagte zum Zeitpunkt der beanstandeten Vervielfältigung bzw Zurverfügungstellung nicht Fernsehveranst…