RS0123212 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Februar 2008

Daraus, dass § 263 Abs 1 StPO bei Offizialdelikten vom „Staatsanwalt" und nicht bloß vom Anklagevertreter spricht (was sich aus der notwendigen Differenzierung zum ebenfalls handlungspflichtigen Privatankläger ergibt), lässt sich keine Beschränkung der Anklägerfunktion des Bezirksanwalts oder einer sonst an Stelle des Staatsanwalts die Anklagevertretung beim Bezirksgericht wahrnehmenden Person ableiten.

StPO §263

Entscheidung
1

14Os146/07p—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

Spruch

Im Strafverfahren 12 Ur 96/06m des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 9. November 2006, AZ 22 Bs 279/06z (ON 10) das Gesetz in der Bestimmung des § 263 StPO.…

Text

Gründe : Mit - unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 26. Juni 2006, GZ 9 U 420/05i 22, wurde Ingo D***** von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 22. April 2005 in St. Pölten als Lenker eines PKWs unter Außerachtlassung der erforderliche…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 263 StPO, allerdings aus anderen als den vom Generalprokurator aufgezeigten Gründen. Richtig ist, dass Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften des § 263 StPO die Anw…