JudikaturJustizRS0123208

RS0123208 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. Dezember 2015

RS0123208 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 9 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, übernommene Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Nach § 11 RAO ist der Rechtsanwalt schuldig, das ihm vertraute Geschäft, so lange der Auftrag bestehe, zu besorgen; er ist über die Nichtvollziehung verantwortlich. Die Wahrung von Fristen, insbesondere von Notfristen, verpflichtet den Rechtsanwalt zu besonderer Sorgfalt iSd Haftungsmaßstabs nach § 1299 ABGB.

Entscheidungen
2

  • 25Os5/15w—OGH Entscheidung

    01. Dezember 2015
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Mag. Gottfried T***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er den Auftrag seines Klienten Valentin S***** zur Erhebung einer Berufung gegen das Urteil des B…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich seine Berufung wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie schlägt fehl. Die „Berufung wegen Nichtigkeit“ beschränkt sich weitgehend darauf, die Konstatierungen des Disziplinarrats als „unrichtig“ zu …

  • 12 Bkd 3/07—OGH Entscheidung

    26. November 2007