JudikaturJustizRS0123196

RS0123196 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Februar 2008

RS0123196 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach § 236 Abs 4a ASVG sind Kinderbetreuungszeiten erst ab 1. 1. 2002 als Beitragsmonate zu berücksichtigen. Eine rückwirkende Erfassung von Erziehungszeiten im Ausmaß von bis zu 24Beitragsmonaten, bei denen abstrakt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG in der Vergangenheit (noch vor der Schaffung dieses Gesetzes) bestanden hätte, kommt nicht in Betracht.

Entscheidung
1

  • 10ObS116/07t—OGH Entscheidung

    05. Februar 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 16. 4. 1953 geborene Klägerin hat zum Stichtag 1. 7. 2006 insgesamt 212 Versicherungsmonate erworben, davon 157 Beitragsmonate der Pflichtversicherung. Sie hat eine Tochter, die am 16. 11. 1977 geboren wurde. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter bezog die Klägerin Wocheng…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. In seinen Revisionsausführungen wiederholt die Klägerin lediglich die Rechtsrüge ihrer Berufung, ohne auf die (Gegen )Argumente der Berufungsentscheidung, die sich mit den dort aufgeworfenen Fragen im Ein…