JudikaturJustizRS0123041

RS0123041 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2015

RS0123041 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Gesetzgeber wollte dem Verbraucher ganz bewusst bei Vertragsabschluss in den Räumen des Vertreters oder Geschäftspartners des Unternehmers grundsätzlich ein Rücktrittsrecht einräumen. Eine umfassende analoge Anwendung des § 3 Abs 1 KSchG auf derartige Räume scheidet aus. Es scheidet aber auch eine teleologische Reduktion dieser Bestimmung auf jene Fälle aus, in denen es tatsächlich zu keiner Überrumpelung gekommen ist (so schon 5 Ob 509/92; 7 Ob 508/93). Zu berücksichtigen ist jedoch der Gesetzeszweck, dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist zu geben und ihn keiner Zwangssituation auszusetzen.

Entscheidungen
3

  • 8Ob70/15z—OGH Entscheidung

    25. November 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das abweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.456,56 EUR (…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die im Geschäftszweig der Ausforschung unbekannter Erben tätig ist, setzte den Beklagten am 14. 3. 2011 telefonisch von seiner Erbenstellung in einem Verlassenschaftsverfahren nach seinem Cousin in Kenntnis. Mit Schreiben vom 12. 4. 2011 übermittelte sie ihm eine v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Klägerin beantwortete Rekurs des Beklagten, mit dem er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils anstrebt, ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Der Rekurs ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Für d…