JudikaturJustizRS0123035

RS0123035 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 2012

RS0123035 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der bloße Bestand eines Fensters, das dem Nachbarn im eigenen Haus Luft und Licht verschafft, bedeutet an sich noch nicht den Besitz einer verneinenden Dienstbarkeit des § 476 ABGB. Aus § 1471 ABGB ergibt sich, dass ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert (nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend) für sich allein nicht zur Ersitzung hinreicht. Für die Ausübung von Rechtsbesitz ist es erforderlich, dass die Ausübung des Rechtsinhalts als Recht in Anspruch genommen wird.

Entscheidungen
2

  • 4Ob188/12v—OGH Entscheidung

    28. November 2012
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf Feststellung und Einverleibung der vom Kläger behauptetermaßen ersessenen Dienstbarkeit der ausreichenden Belichtung und Belüftung sowie der Wasserableitung durch die bereits vorhandene Fensterfront seines Hauses sowie auf Wiederherstellung des ursprünglic…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersitzung der Hausdienstbarkeit nach § 476 Z 10 ABGB (Verbot „... dem herrschenden Gebäude Licht und Luft zu benehmen“) trifft den Kläger al…

  • 6Ob278/06k—OGH Entscheidung

    12. Dezember 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 65, Grundbuch *****, mit dem Grundstück Nr .150, auf dem das Haus H*****straße 3 steht. Die Beklagten sind die beiden Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 64 desselben Grundbuchs mit dem Grundstück Nr .149, das mit dem Haus H*****s…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: I. 1) Nach der allgemeinen Regel des Absatzes 4 des Kundmachungspatents zum ABGB vom 1. 6. 1811 trat mit dem Wirksamkeitsbeginn des ABGB am 1. 1. 1812 (Absatz 3 des Kundmachungspatents) alles bestehende Privatrecht - von im vorliegenden Verfahren nicht interessierenden Ausnahmen…