RS0123027 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind die jeweils mit einem zweiten Vorstandsmitglied vertretungsbefugten Vorstandsmitglieder der im Kopf der Entscheidung angeführten Privatstiftung. Der einzige Stifter ist am 31. 10. 2008 verstorben. Die Einschreiter sind die Witwe und der eheliche Sohn des Stifters. …

1. Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens (RS0006832 [T27] = 6 Ob 119/16t GesRZ 2016, 417 [ Eiselsberg/Haslwanter ], ecolex 2017, 536 [ Rizzi ], Schmidsberger/Spitzbart , ZfS 2016, 143). 2. Im Außerstrei…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Erst- bis Fünfteinschreiter gegen Punkte II.1. und II.2. des angefochtenen Beschlusses wird nicht Folge gegeben. Soweit der Revisionsrekurs der Erst- bis Fünfteinschreiter gegen Punkt I. der angefochtenen Entsc…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 1.905.000 EUR, das in 190.500 auf Namen lautende Stückaktien mit Stimmrecht zerlegt ist. Die Antragsgegnerin betreibt das Schigebiet N*****. Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 56.233 (29,52 % des Grundka…

Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin 1.1. Gemäß § 62 Abs 2 AktG kann die Satzung die Übertragung von Namensaktien an die Zustimmung der Gesellschaft binden. Die Zustimmung gibt der Vorstand, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. I…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Zusammenschluss-kontrollverfahrens ist der Erwerb einer 25 % übersteigenden Beteiligung (unter anderem) an der C***** AG (in der Folge: Zielunternehmen) durch die Antragsgegnerin. Das Verfahren wurde auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eingeleitet. Das Kar…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1. Dadurch, dass das Erstgericht Spruch und Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht deutlich trennte, wurde die Überprüfbarkeit des angefochtenen Beschlusses in keiner Weise beeinträchtigt. Ungeachtet eines allfälligen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 AußStrG führ…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Privatstiftung S***** ist schuldig, der Prüfungsstelle des Sparkassen Prüfungsverbands binnen 14 Tagen die mit 2.289,24 EUR (darin 381,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragsteller als kollektivvertretungsbefugte Vorstandsmitglieder der Privatstiftung beantragten die Genehmigung der Änderung der Stiftungsurkunde gemäß § 33 Abs 2 PSG und die Eintragung dieser Änderung der Stiftungsurkunde in §§ 14 Abs 3 und 24 Abs 1 im Firmenbuch. Die Erf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Die…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des Kinder- und Jugendhilfeträgers wird zurückgewiesen.…

Begründung: V***** R***** anerkannte am 5. 5. 2015 die Vaterschaft zu dem im September 2014 unehelich geborenen Kind vor dem Magistrat der Stadt Wien MA 11, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung, Bezirke 14, 15 und 16. Am 11. 5. 2015 langte eine beglaubigte Abschrift des Vaterschaftsanerken…

1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RIS Justiz RS0120614). Die vom Kinder- und Jugendhilfeträger erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist demnach zurückzuweisen. 2.1. Bei der Rechtsmittellegitimation geht es um die Frage, welcher Personenkreis abs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. 5. 2010 wurde der bereits abgeschlossene Kaufvertrag, mit dem der Minderjährige, dessen gesetzlicher Vertreter seine Mutter alleine ist, und sein Onkel eine ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft verkauften, pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Schon in diesem Verf…

1. Eine nicht anfechtbare Entscheidung des Rekursgerichts über den allgemein weit verstandenen Kostenpunkt (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007696, RS0044110, RS0111498, RS0044233) liegt nicht vor, sprach doch das Erstgericht nicht irgendwie über mit dem Pflegschaftsverfahren zusammenhängen…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die teils in einer Verkaufsausgabe, teils in einer Gratisausgabe (unter anderem zur kostenlosen Entnahme in Verteilerboxen) vertrieben wird. Die Antragsgegnerin betreibt unter anderem das U Bahn Netz in Wien und besitzt…

Die Einschreiterin ist im Rahmen der Prüfung der Frage, ob sie als Partei dem Verfahren beizuziehen ist oder nicht, rekurslegitimiert. Ihr Rekurs ist daher zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Einschreiterin behauptet, die Antragstellerin werfe der Antragsgegnerin nicht nur einen Marktmachtmiss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 3 Ob 139/06x = EF Z 2007/5 [ Gitschthaler ]) zur Parteistellung der das Kind betreuenden Mutter in einem Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs ausgesprochen, eine solche komme nach § 148 Abs 1 ABGB idF KindRÄG 2001 allein de…