JudikaturJustizRS0122936

RS0122936 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. August 2007

RS0122936 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Äußerung des Antragstellers in einer Sitzung des Bundesrates: Eine Gegendarstellung kommt nur dann in Frage, wenn die Parlamentsberichterstattung als nicht wahrheitsgetreu zu beurteilen ist. Nach hM ist ein Bericht über eine solche parlamentarische Äußerung nur dann von der sachlichen Immunisierung ausgeschlossen, wenn die zitierten Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und solcherart verfälscht werden.

Entscheidung
1

  • 12Os36/07x—OGH Entscheidung

    23. August 2007
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2006, AZ 17 Bs 51/06h (GZ 93 Hv 50/05m-18 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 5 MedienG. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird dieses Urt…

    Text

    Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. April 2006 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem Wortlaut des § 15 Abs 5 MedienG kann ein Urteil, welches das nach Erhebung vo…