RS0122849 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und der Erstbeklagte waren am 14. 8. 2013 Arbeitnehmer der F***** A***** GmbH. An diesem Tag brachte der Kläger mit dem Lkw eine Palette mit Stahlteilen auf das Betriebsgelände seiner Arbeitgeberin. Die Palette sollte vom Erstbeklagten mit einem Stapler abgeladen werden. Bei d…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Bevor auf die einzelnen in den Rechtsmittelschriften des Klägers und des Zweitbeklagten dargelegten Argumente näher eingegangen wird, werden zunächst allgemeine, im Wesentlichen der Entschei…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten; die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 9. 2010 ereignete sich in Mattsee auf einem Parkplatz ein Unfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines Pkw beteiligt waren. Der Erstbeklagte wollte mit drei weiteren Jugendlichen von einer Discothek nach Hause fahren. Bereits im Lokal und …

Die Revision und der Rekurs sind mangels einschlägiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum VOEG zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das VOEG löste mit 1. 7. 2007 das BG über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer (VerkOG) ab. Dieser Rechtsbereich wurde mit dem VOEG neu kodifiziert. Das sollte…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung als Zwischen und Teilurteil zu lauten hat: Das Klagebege…

Entscheidungsgründe: Am 13. 10. 2002 ereignete sich gegen 1.50 Uhr auf der L 200 in Bersbuch ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der von Andreas S***** (geboren am 26. 9. 1983) gelenkte und gehaltene PKW Audi 80, amtliches Kennzeichen *****, mit dem Kläger als Fahrgast von der Fahrbahn geriet und ge…

Die Rekurse sind zulässig, weil zur Haftung des Fachverbandes der Versicherungsunternehmen für Unfallschäden eines Fahrzeuginsassen, der sich in selbstmörderischer Absicht einem ebenfalls Selbstmordabsichten äußernden Lenker anvertraut hatte, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes best…