JudikaturJustizRS0122831

RS0122831 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. August 2007

RS0122831 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Steht der beweiswürdigenden Berücksichtigung eines - wenn auch in der Hauptverhandlung vorgekommenen - Beweismittels ein Beweisverwertungsverbot entgegen, kann das (demnach folgerichtige) Unterbleiben der Erörterung des Beweismittels in den Entscheidungsgründen des Urteils nicht als Unvollständigkeit im Sinn der Z 5 zweiter Fall geltend gemacht werden. Das Gericht ist gut beraten, wenn es das einem Verwertungsverbot unterliegende, in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel in den Entscheidungsgründen anspricht und deutlich macht, dass es bei der Beweiswürdigung ausgeblendet wurde.

Entscheidung
1

  • 15Os57/07g—OGH Entscheidung

    08. August 2007
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald L***** wird zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgeric…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef S***** und Harald L***** - im zweiten Rechtsgang, zusätzlich zu bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen - des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei „unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit nach den §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter; Josef S***** stützt sich auf Z 3, 5 und 10, Harald L***** auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Nur der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S***** kommt Berechtigung zu. Doch ist in Ansehung des Angeklagten Harald L***** v…