RS0122818 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der unangefochtenen Zurückweisung der Stellungnahme der klagenden Partei vom 22. November 2018 durch das Rekursgericht – aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vo…

Begründung: Der Beklagte ist seit sieben Jahren als (Sport )Lehrer an einer Gesamtschule in Deutschland tätig. Sein Dienstgeber ist das Land Hessen. Von dieser Gesamtschule wird zusammen mit einer Partnerschule jährlich eine sogenannte Skifreizeit für Schüler der 7. oder 8. Schulstufe (im Alter von…

Der – vom Beklagten beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Der vom Kläger behauptete (wesentliche) Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 528a iVm § 5…

Das nach § 90a Abs 1 GOG ausgesetzte Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt. Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger schloss ein Jus Studium mit Spezialisierung auf IT Recht und Datenschutzrecht ab und absolviert derzeit das Doktoratsstudium, wobei seine Dissertation die zivil , straf und verwaltungsrechtlichen Aspekte von Datenschutz zum Thema hat. Er verwendet Facebook seit 2008, zunäc…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionsrekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1.1. Mit Beschluss vom 20. Juli 2016 hat der erkennende Senat dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art 15 EuGVVO VO (EG) Nr 44/20…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Innsbruck war der Klägerin die Änderung des Familien und des Vornamens von I***** L***** M***** auf S***** S***** bewilligt worden. Bei der beklagten Partei handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts („Statutory Corporation“), basi…

Der erkennende Senat hat Folgendes erwogen: 1. Die beklagte Partei ist als „General Dental Council“ gesetzlich dazu ermächtigt und verpflichtet, die Disziplinargewalt über in Großbritannien ansässige Zahnärzte auszuüben und ein Register zu führen, aus dem die wesentlichen Informationen über den jewe…

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Ist aus dem europarechtlichen „Äquivalenzprinzip“ bei der Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union für ein Verfahrenssystem, in dem die zur Sachentscheidung berufenen ordentl…

Sachverhalt und bisheriges Verfahren: 1.1. Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen als Ehegattinnen bzw Kinder vom Beklagten Schadenersatz (Unterhalt, Schockschaden, Feststellungsbegehren) mit der Klagsbehauptung, dieser habe in Kasachstan deren Ehemänner bzw Väter entführt und verschleppt. Zur Zus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzmäßige außerstreitige Verfahren einzuleiten. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****, Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November 1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern festgesetzten Unterha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der 3-fachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung beantragt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitgegenstand (RIS-Justiz RS0103147); das g…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 6. September 2006, AZ 6 Bs 395/06y (= ON 13), verletzt insoweit, als der Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit teilweise Folge gegeben, die Veröffentlichungsanordnung aufgehoben und der bezughabende Antrag des Antragstellers abgewiesen wurde, …

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen die Antragsgegnerin G***** GmbH Co KG wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. Juni 2006, GZ 24 Hv 68/06z 6, 1. festgestellt, dass durch den auf der Internet Website http://www.a*****/ am 2. Jänner 20…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen dieser vom Oberlandesgericht Innsbruck eingenommene Rechtsstandpunkt, die darauf basierende Aufhebung der Veröffentlichungsanordnung und die Abweisung des bezughabenden Antrags de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisonsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Verwaltungsgericht Berlin setzte mit unanfechtbarem Beschluss vom 16. August 2005, GZ VG 26 A 271.96, die von der Verpflichteten der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in Berlin zu erstattenden Kosten (rechtsfreundlicher Vertretung) in der zwischen diesen Parte…