JudikaturJustizRS0122777

RS0122777 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Dezember 2011

RS0122777 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
9

Gemäß § 127 letzter Satz AußStrG ist bei Rekursen „im Bestellungsverfahren" (vgl die Überschrift zu § 127 AußStrG), wozu auch die Bestellung eines Verfahrenssachwalters gehört, § 46 Abs 3 AußStrG nicht anzuwenden. Unabhängig von der Frage, ob die Abänderung oder Aufhebung des Beschlusses, mit dem ein Verfahrenssachwalter bestellt wird, mit einem Nachteil für eine andere Person verbunden ist, kann diesfalls kraft dieser ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ein verspäteter (Revisions-)Rekurs nicht berücksichtigt werden.

Entscheidungen
9

  • 3 Ob 42/11i—OGH Entscheidung

    09. Juni 2011

  • 7Ob258/09f—OGH Entscheidung

    17. März 2010
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs und der als „Protest“ bezeichnete Schriftsatz des Betroffenen werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bestellte Dr. O***** S***** zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter für die Vertretung in anhängigen Verfahren. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Dieser Beschluss wurde dem Betroffenen am 20. 1. 2009 zugestellt. Der Betroffene erh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs und der (deshalb nicht zu verbessernde) „Protest“ sind verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt vierzehn Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist beim Erstgericht einzubringen (§ 65 Abs 2 Auß…