RS0122681 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK - Keine Diskriminierung von Arbeitnehmern bei Entschädigung für berufsbedingte Krankheiten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war zwischen 11.2.1986 und 28.10.1987 in einem Labor beschäftigt. Da sie dort Mangandioxid ausgesetzt wurde, erkrankte sie an Parkinson. Sie musste in der Folge jede berufliche Tätigkeit aufgeben und bedarf ständiger persönlicher Assistenz. Das Gericht für Sozialvers…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), weil Personen, die wie sie Opfer von Arbeitsunfällen oder berufsbedingten Krankheiten waren, keine vollständige Entschädigung für ihren Schaden erh…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Reduktion der Pension im Rahmen von Sparmaßnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Pensionistin und hat Anspruch auf Leistungen des öffentlichen Pensionssystems. 2009 wurde ihr eine Alterspension von € 1.980,72 brutto monatlich gewährt. Im April 2011 beantragte Portugal eine Finanzhilfe der Euroraum-Mitgliedstaaten und des Internationalen Währu…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte, dass die Erhebung des ao. Sb. von einem Teil ihrer Pension im Jahr 2014 eine Verletzung des Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) darstellt. Insbesondere behauptete sie, dass der ao. Sb. wegen seiner Wiedereinführung im Jahr 2014 keine vorübergehen…

Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Anerkennung einer Hochzeit nach Ritus der Roma. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung v…

Begründung: Sachverhalt: Die 1956 geborene Bf. heiratete 1971 Herrn M. D. nach den Riten der Gemeinschaft der Roma, der sie beide angehörten. Eine nach ihren Bräuchen geschlossene Ehe begründet für die Gemeinschaft der Roma die üblichen gesellschaftlichen Wirkungen, öffentliche Anerkennung und alle …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK: Die Bf. bringt v…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Nichtgewährung einer Großfamilienpension wegen Nationalität der Kinder. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der beha…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist griechische Staatsbürgerin und Muslimin. 1973 heiratete sie Hussein Zeibek, der damals ebenfalls griechischer Staatsbürger war. Mit der Geburt ihres vierten Kindes 1982 wurde die Bf. Mutter einer Großfamilie iSv. Art. 1 des Gesetzes Nr. 1910/1944. Von Jänner 1984…

Rechtsausführungen: Die Bf. macht eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK sowie von Art. 6 Abs. 1 …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Pensionsrechtliche Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Zurückweisung der Einreden der Regierung (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (16:1 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschäd…

Begründung: Sachverhalt: Die in Kasachstan geborene Bf. kam 1954 im Alter von zwölf Jahren nach Lettland, wo sie seither ständig lebt. Nach Abschluss ihres Studiums erhielt sie 1966 eine Anstellung im Labor einer Recyclinganlage in Lettland. 1973 wurde sie der regionalen Umweltschutzabteilung zugete…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zu den Verfahrenseinreden der Regierung: Die belangte Regierung bracht…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Verlust einer Invaliditätsension durch Gesetzesnovelle. Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. ZP EMRK. Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 75.000,- für materiellen Scha…

Begründung: Sachverhalt: Der 1949 geborene Bf. arbeitete ab 1969 als Seemann, bis er 1978 einen schweren Arbeitsunfall an Bord eines Fischkutters erlitt, der ihn zur Aufgabe dieser Beschäftigung zwang. Seine Arbeitsunfähigkeit wurde mit 100 % eingestuft, was ihn zum Bezug einer Invaliditätspension v…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, der Verlust seiner Invaliditätspension habe gegen Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) verstoßen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK: Nach der st. Rspr. des GH können Beiträge zu…