RS0122674 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Entschädigungslose Enteignung im Hafen von Riga. Zurückweisung der Einrede der Regierung nach Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (12:5 Stimmen). Feststellung, dass keine gesonderte Frage unter Art. 14 iVm. Art. 1 1. Prot.…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurden 1994 durch Schenkungsverträge Eigentümer von fünf Grundstücken auf der einen Teil des Stadtgebiets von Riga bildenden Insel Kundzinsala. Diese Insel besteht in erster Linie aus Hafenanlagen. Ein großer Teil des Containertransports nach und aus Lettland wird üb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Anwendbarkeit von Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK Die Regierung wendet ein, die Bf. hätten keinen erheblichen Nachteil …

Art. 1 1. Prot. EMRK - Entschädigungslose Verstaatlichung einer Bank. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um ehemalige Aktieninhaber der britischen Northern Rock Bank. Die meisten von ihnen hatten ihre Anteile als Mitarbeiter erhalten oder an der Börse gekauft. Unter den Bf. befinden sich auch zwei Investmentfonds, die zwischen September 2007 und Febr…

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) durch die Verweigerung einer Entschädigung in Folge der Verstaatlichung des Unternehmens. Diese sei begründet in den gesetzlichen Vermutungen, an die der Wirtschaftsprüfer bei der Beurteilung des Werts der B…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Gerichtsgebühren höher als Enteignungsentschädigung. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (14:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 190.000,– für materiellen und immateriellen Schaden (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Ein ursprünglich im Eigentum der Bf. stehendes Grundstück in der Größe von 128.619 m² wurde 1995 zugunsten eines staatlichen Straßenbauunternehmens enteignet, um darauf eine Autobahn zu errichten. Da bezüglich der Entschädigung keine Einigung erreicht werden konnte, sprach e…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da die ihnen zugesprochene Enteignungsentschädigung gänzlich durch die an den Staat zu zahlenden Gerichtsgebühren absorbiert wurde. I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK 1. …

Art. 1 1 . Prot. EMRK - Berechnung der Eigentumsentschädigung bei denkmalgeschützten Gebäuden. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (16:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 75.000,– für materiellen Schaden (16:1 Stimmen). Was immateriellen Schaden anlangt, stellt die Feststellung einer Verl…

Begründung: Sachverhalt: Der 2005 verstorbene Bf. war Eigentümer eines im Jahr 1906 errichteten zweistöckigen Gebäudes in Adana, Provinz Içel. Seine Erben beschlossen, die von ihm eingelegte Beschwerde beim EGMR weiterzuverfolgen. 1990 beschloss der Kulturausschuss der Stadt Adana die Klassifizierun…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da die ihm zugesprochene Entschädigung für seinen Grundbesitz nicht dem realen Wert seines Eigentums entsprochen habe. Er rügt auch eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer. Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der mangelnden Fairness des Verfahrens (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der Dauer des Verfahrens (…

Begründung: Sachverhalt: Die vier Bf. sind die Erben des 1992 verstorbenen Herrn A. Scordino, der ihnen mehrere Grundstücke in Reggio di Calabria hinterließ.Eines dieser Grundstücke wurde in dem 1970 beschlossenen Bebauungsplan einer Enteignungserlaubnis zur Errichtung von Wohnungen unterworfen. 198…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK: Die Bf. bringen vor, durch die unzureichende Entschädigung, …

Art. 1 1. ZP EMRK - Entschädigung der 1945 aus Ostpolen Vertriebenen. Verletzung Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der GH erachtet die Frage der Anwendung des Art. 41 EMRK als noch nicht entscheidungsreif. Er behält sich die Entscheidung über den Zuspruch einer angeme…

Begründung: Sachverhalt: Die Großmutter des Bf. lebte bis 1945 in Lwów (dem heute in der Ukraine gelegenen Lviv) und besaß dort ein Haus und Grundeigentum. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie wie viele andere Bewohner der östlich des Bug gelegenen Teile Polens umgesiedelt, nachdem der Fluss auf den…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da sein Anspruch auf Entschädigung für die Liegenschaften, die seine Großmutter jenseits des Bug zurücklassen musste, nicht erfüllt wurde. Der polnische Staat habe die Durchsetzung seines An…