RS0122666 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Rekurswerberin strebt die Übertragung des Eigentumsrechts an der von ihr bewohnten Wohnung im Haus der Antragsgegnerin mit der Begründung an, mit dem seit 1959 bezahlten Nutzungsentgelt sei „der Bauwert des mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnobjekts längst beglichen“. [2]…

[12] 1.1. Der von der unvertretenen Antragstellerin erhobene Rekurs ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zulässig, weil das Rekursgericht den Zurückweisungsbeschluss vom 20. 4. 2022 in einer wohnrechtlichen Au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] M it Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem sein Unterhaltsherabsetzungsantrag abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. [2] Der Vater bekämpfte…

[5] Der nunmehrige Rekurs des unvertretenen Vaters ist zulässig (RS0007047; RS0044005 [T8]; RS0122666), er ist aber nicht berechtigt. [6] Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG hat ein Revisionsrekurs die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars zu enthalten. Auch für die Zulassungsvorstellung besteht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Anträge des Betroffenen auf Umbestellung des Sachwalters und auf Bestellung eines Kollisionskurators blieben erfolglos. Die rekursgerichtliche Zurückweisung seines Revisionsrekurses erfolgte mangels Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Der Betroffene hatte einem entsprechenden erstgerich…

I. Der Rekurs des Betroffenen ist zulässig : 1. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens ergehen, gilt § 45 AußStrG. Sie können daher unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verfahren AZ 1 P 33/10p des Bezirksgerichts Bruck an der Mur erhob der Betroffene einen an das Landesgericht Leoben gerichteten Rekurs, den er mit einer Ablehnung von Richtern dieses Gerichtshofs verband. Mit Beschluss vom 2. August 2010, GZ 2 Nc 21/10m 3, wies das Landesgericht Leob…

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz über die Ablehnung von dort tätigen Richtern ist eine erstinstanzliche Entscheidung, über die der Oberste Gerichtshof in zweiter Instanz zu entscheiden hat, sodass die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN, die grundsätzlich auch im Außerstreitverfah…