RS0122625 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Entschädigungslose Enteignung im Hafen von Riga. Zurückweisung der Einrede der Regierung nach Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (12:5 Stimmen). Feststellung, dass keine gesonderte Frage unter Art. 14 iVm. Art. 1 1. Prot.…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurden 1994 durch Schenkungsverträge Eigentümer von fünf Grundstücken auf der einen Teil des Stadtgebiets von Riga bildenden Insel Kundzinsala. Diese Insel besteht in erster Linie aus Hafenanlagen. Ein großer Teil des Containertransports nach und aus Lettland wird üb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Anwendbarkeit von Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK Die Regierung wendet ein, die Bf. hätten keinen erheblichen Nachteil …

Art. 10 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Frequenzzuweisung an Rundfunkanstalt trotz erteilter Lizenz. Aufrechterhaltung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Unvereinbarkeit der Beschwerde ratione personae mit der EMRK insoweit als sie Di Stefano betrifft und Unzulässigkeit dieses Teils der B…

Begründung: Sachverhalt: Bei der ErstBf. handelt es sich um eine italienische GmbH, die im Fernsehrundfunksektor tätig ist. Der ZweitBf. ist gesetzlicher Vertreter dieser Gesellschaft. Der ErstBf. wurde am 28.7.1999 per Ministerialerlass eine Lizenz für den landesweiten terrestrischen Fernsehrundfun…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit), insbesondere ihrer Freiheit, Informationen und Ideen zu verbreiten, da es ihr aufgrund des vom italienischen Staat gesetzten Rahmens nicht möglich war, Fernsehprogramme zu senden, obwohl ihr dazu…

Art. 6 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Liquidierung eines Konzerns wegen Steuerschulden. Feststellung, dass der GH nach Art. 35 Abs. 2 lit. b nicht gehindert ist, den Fall in der Sache selbst zu untersuchen (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b EMRK (6:1 Stimmen). …

Begründung: Sachverhalt: Die bf. Gesellschaft ("YUKOS") war ein Konzern, der 1993 von der russischen Regierung gegründet wurde, um Unternehmen der Ölproduktion zu besitzen und zu verwalten. 1995/96 wurde sie privatisiert. Am 29.12.2003 erstellte das Finanzministerium in Folge einer Steuerprüfung ein…

Rechtsausführungen: Die bf. Gesellschaft behauptet Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Zur Befolgung von Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK Nachdem der GH die vorliegende Beschwerde für zulässig erklärt hatte, wurde er…

Art. 1 1. Prot. EMRK - Gerichtsgebühren höher als Enteignungsentschädigung. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (14:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 190.000,– für materiellen und immateriellen Schaden (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Ein ursprünglich im Eigentum der Bf. stehendes Grundstück in der Größe von 128.619 m² wurde 1995 zugunsten eines staatlichen Straßenbauunternehmens enteignet, um darauf eine Autobahn zu errichten. Da bezüglich der Entschädigung keine Einigung erreicht werden konnte, sprach e…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da die ihnen zugesprochene Enteignungsentschädigung gänzlich durch die an den Staat zu zahlenden Gerichtsgebühren absorbiert wurde. I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK 1. …

Art. 1 1. Prot EMRK - Staatlich angeordnete Einziehung des Eigentums einer Religionsgemeinschaft ohne Leistung einer Entschädigung. Verletzung von Art. 1 1. Prot EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstim…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist eine in Istanbul niedergelassene Kirche der griechisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft. Sie vereint und repräsentiert die griechisch-orthodoxe Minderheit in der Türkei. Im Jänner 1902 erwarb die Bf. auf der vor Istanbul liegenden Insel Büyükada ein Grundstück mit…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die Anordnung der Gerichte, ihren Grund und Boden im Namen der Waisenstiftung grundbücherlich registrieren zu lassen, stelle eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Eigentums gemäß Art. 1 1. Prot. EMRK dar. Sie rügt auch Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK…

Art. 1 1.ZP EMRK - Keine Möglichkeit der Wiedererlangung eines Grundstücks trotz Unrechtmäßigkeit des Enteignungsverfahrens. Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage einer gerechten Entschädigung ist noch nicht entscheidungsreif (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine Gesellschaft, ist Eigentümerin eines Hotels in Monte Argentario. Zu ihrem Eigentum gehörte auch ein 1.375 m² großer Grundstreifen, über den Hotelgäste direkten Zugang zum Meer hatten. 1987 wurde von der Stadtverwaltung die Durchführung eines Straßenbaukonzeptes…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), weil sie aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der occupazione acquisitiva und trotz der positiven ersten Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Möglichkeit gehabt habe, das Eigentum an…