RS0122587 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dann, wenn eine beanstandete Bildnisveröffentlichung geeignet ist, den Erfolg von Amtshandlungen zu beeinträchtigen, die die abgebildete Person im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs als Polizist durchzuführen hat, deren ber…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, das folgende Lichtbild vom Kläger zu veröffentlichen, sofern der Kläger erkennbar ist: wenn…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war des Mordversuchs angeklagt. Das beklagte Medienunternehmen berichtete am Prozesstag in seinem Printmedium hierüber und veröffentlichte dabei auch das vom Kläger beanstandete Lichtbild, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner Vorführung durch zwei…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weiter verfolgt, ist im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit einer fortdauernden Abrufbarkeit eines Artikels im Rahmen der Kriminalberichterstattung im Internet zulässig;…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung, Abbildungen des Klägers ohne seine Einwilligung zu veröffentlichen, wenn gleichzeitig in der Textberichterstattung unter Hinweis auf ein anhängiges Strafverfahren behauptet werde, der Kläger könnte im Zuge von Ermit…

Die Beklagte vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Bei der danach gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitssc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Antrag des Klägers, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung zu untersagen, Abbildungen des Klägers ohne dessen Einwilligung zu veröffentlichen, wenn gleichzeitig über das gegen ihn geführte S…

Begründung: Der Kläger ist Stellvertreter des Sicherheitsdirektors von Tirol und Leiter des Tiroler Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sein Aussehen ist in Tirol nicht allgemein bekannt. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung, der in…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . 1. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Bei der danach gebotenen Interessenab…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen…

Begründung: Der Kläger war im Jahr 1995 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mitte 1999 wurde er bedingt entlassen. Seither hat er sich wohl verhalten, eine Familie gegründet und sich auch sonst in die Gesellschaft eingegliedert. Die …

Das von der Beklagten mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpfte Verbot hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Danach sind bei der Auslegung von § 78 UrhG die Wertungen des Medienrechts zu berücksichtigen, soweit gleiche Sachverhalte zu beurteilen sind (4 Ob 184/97f = SZ 70…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 11. 2. 1999 wegen Veruntreuung und betrügerischer Krida rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt, weil er I. sich am 9. 10. 1998 Güter, die ihm als Vorstandsvorsitzenden der R***** AG anvertraut worden waren, nämlich Banknoten und Hartg…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Bei Auslegung dieser Bestimmung sind die Wertungen des § 7a MedienG zu berücksichti…