RS0122555 – OGH Rechtssatz

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der 68. und 69. Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen die mit 522,70 EUR (darin 85,45 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (Haus *****, V***** Gasse 79 81/L*****gasse 90 92). Der Erstantragsteller ist seit 1999 der Verwalter. Die Zweitantragstellerin ist die Gattin des Erstantragstellers. Seit mehreren…

Die Antragsteller erstatteten eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Revisionsrekurs der 68. und 69. Antragsgegner nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang noch nicht zu einem Umlaufbeschluss mit zugesagter „Anonymität" Stellung zu ne…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage lediglich geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit auch die Drittbeklagte verpflichtet ist, den Vertragserrichter von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden und/oder jedenfalls der Erstbeklagte und die Zwei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 7.066,51 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 983,24 EUR Ust und 1.167,10…

Entscheidungsgründe: Die Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen einen Vertrag, wonach die letztere auf der ihr gehörenden Liegenschaft 90 Appartements und ein zu deren Verwaltung bestimmtes Zentralgebäude errichten sollte, wobei das Geld hiefür von den insoweit als Anschubfinanzie…

Die Revision der Kläger ist berechtigt. § 321 Abs 1 Z 3, 4 und 4a ZPO regeln Aussageverweigerungsrechte bei staatlich anerkannten, dh durch eine generell abstrakte Norm verankerten Verschwiegenheitspflichten. Die umfassende Regelung ist im § 321 Abs 1 Z 3 ZPO enthalten, die allgemein auf solche Ver…