RS0122489 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Verbreitung von Personenbildnissen der klagenden Partei zu unterlassen, so dadurch berechtigte Interessen der klag…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte am 2. 2. 2019 im periodischen Druckwerk „*****“ sowie in der Online-Ausgabe Artikel unter den Überschriften „Ex Reiterin im Visier der Justiz“ (Print) bzw „Ex Olympiasiegerin [Klägerin] im Visier der Justiz“ (Online). Der Subtitel l…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden (RS0078161). Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie – w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Eine Freundin der Klägerin fertigte im Mai 2013 ein Lichtbild exklusiv für die Klägerin an, an dem sie der Klägerin am 11. 11. 2013 ein umfassendes (weder sachlich noch örtlich noch zeitlich eingeschränktes), ausschließliches und übertragbares Werknutzungsrecht einräumte; außerdem trat d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Bei dem durch § 78 UrhG geschützten Recht am eigenen Bild handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, das folgende Lichtbild vom Kläger zu veröffentlichen, sofern der Kläger erkennbar ist: wenn…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war des Mordversuchs angeklagt. Das beklagte Medienunternehmen berichtete am Prozesstag in seinem Printmedium hierüber und veröffentlichte dabei auch das vom Kläger beanstandete Lichtbild, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner Vorführung durch zwei…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weiter verfolgt, ist im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit einer fortdauernden Abrufbarkeit eines Artikels im Rahmen der Kriminalberichterstattung im Internet zulässig;…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger gehört einer Polizeieinheit an, die Einsätze mit hoher Gefährlichkeit durchführt, etwa bei der Terrorismusbekämpfung oder bei Zugriffen gegen die organisierte Kriminalität; Angehörige dieser Einheit werden auch verdeckt etwa bei Sicherungsdiensten in Flugzeugen tätig. Stritt…

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist unzulässig . Das angefochtene Urteil steht im Einklang mit den zu Lichtbildern von Polizeibeamten ergangenen Entscheidungen 4 Ob 172/00y und 4 Ob 119/12x. Das Ergebnis der vom Berufungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung ist ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist als Beamter bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, tätig. Er wird vorwiegend in den Bereichen Rechts- und islamistischer Extremismus sowie für Observationen und Personenüberwachungen als verdeckter Ermittle…

Diese Entscheidung weicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 78 UrhG nicht ab. So hat der Oberste Gerichtshof bereits mit ausführlicher Begründung ausgesprochen, dass dann, wenn die beanstandete Bildnisveröffentlichung geeignet ist, den Erfolg von Amtshandlungen zu beeinträchtigen, die der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung, Abbildungen des Klägers ohne seine Einwilligung zu veröffentlichen, wenn gleichzeitig in der Textberichterstattung unter Hinweis auf ein anhängiges Strafverfahren behauptet werde, der Kläger könnte im Zuge von Ermit…

Die Beklagte vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Bei der danach gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitssc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 3.539,65 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (dar…

Begründung: Die Kläger sind Vorstände und Geschäftsführer zweier Kapitalgesellschaften, zu deren Tätigkeitsbereichen die Vermögensberatung und die Finanzierungsvermittlung zählen. Das jüngste Projekt einer der Gesellschaften ist der Kauf einer Liegenschaft in Tirol, auf der eine Hotelanlage errichte…

Der Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, ist infolge Abweichens der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und berechtigt. 1. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffen…