RS0122483 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 2007

Die Löschung der in ihrem Heimatstaat rechtlich nicht mehr bestehenden ausländischen Gesellschaft setzt nicht das Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach §160 Abs 3 BAO voraus. Die Löschungssperre nach dieser Gesetzesstelle bezweckt vor allem, dass bis zur Beendigung des Abgabeverfahrens taugliche vertretungsberechtigte Organe der in Auflösung begriffenen Körperschaft zur Verfügung stehen.

BAO §160 Abs3

Entscheidung
1

6Ob146/06y—OGH Entscheidung

13. September 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch sind unter FN ***** die ausländische Firma K***** T***** T***** (künftig: Gesellschaft) und ihre inländische Zweigniederlassung mit einer Geschäftsanschrift in Wien eingetragen. Die Gesellschaft war unter Nr ***** beim Companies Regis…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin beantragt, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, der Einschreiterin gemäß § 3…