RS0122476 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 6. September 1937 geborene Erblasser ist am 11. August 2015 gestorben. Im Verlassenschaftsverfahren gaben mehrere Erbansprecher bedingte Erbantrittserklärungen ab, und zwar ein Neffe aufgrund eines Testaments zum gesamten Nachlass, ein weiterer Neffe und eine Nichte aufgrund des G…

Der Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig. 1. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist nach § 62 AußStrG, nicht nach § 64 AußStrG zu beurteilen. 1.1. Nach der letztgenannten Bestimmung ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und…

1. Die Parteibezeichnung der Miterbin G***** W***** wird auf Verlassenschaft nach G***** W*****, verstorben ***** 2018, berichtigt. 2. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts, soweit damit a) dem Rekurs des A***** W***** junior zur Gänze nicht Folge gegeben und b) dem …

Begründung: Der am 12. 5. 2017 verstorbene A***** W***** hinterließ seine Ehefrau G***** W*****, den Sohn A***** W***** junior sowie die Tochter eines vorverstorbenen zweiten Sohnes, welche sich ihres gesetzlichen Erb und Pflichtteilsrechts für sich und ihre Nachkommenschaft entschlug. Der Sohn gab…

Der Revisionsrekurs der Verlassenschaft nach der Witwe ist, soweit er sich gegen die (gemeint wohl) Zurückweisung ihrer unbedingten Erbantrittserklärung richtet, zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne einer ersatzlosen Behebung des erstgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt . Im Üb…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ einen Sohn, eine Tochter, eine Enkelin sowie einen Enkel (Revisionsrekurswerber). In ihrem Testament vom 2. 11. 2007 vermachte sie den Hauptteil ihres Geschäftsanteils an einer GmbH ihrem Enkel, die restlichen Anteile ihren beiden Kindern, eine Eigentumswohnung…

Der nur vom Sohn der Erblasserin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Enkels ist zur Klarstellung der Rechtslage nach dem AußStrG 2005 zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber bemängelt die nicht erfolgte Zustellung des Inventars in erster Instanz und sieht darin ei…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 30. 3. 2011 wurde den Streitteilen der Nachlass ihrer am 19. 8. 2004 verstorbenen Mutter aufgrund der aus dem Titel des Testaments vom 16. 2. 2003 abgegebenen bedingten Erbserklärungen, die mit Beschluss vom 8. 11. 2005 zu Gerich…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin ist ein Anrechnungsanspruch der Klägerin nicht verjährt. Die Beklagte hält ihren auf die Lehrmeinung Umlaufts gestüt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin und Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnerinnen die mit 2.180,36 EUR (darin 363,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beiden Antragsgegnerinnen und die Antragstellerin sind Töchter des verwitwet verstorbenen Erblassers. Im Verlassenschaftsverfahren gab die Antragstellerin aufgrund des Gesetzes eine bedingte Erbantrittserklärung zu einem Drittel, die Antragsgegnerinnen eine bedingte Erbantrittserklär…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Wer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, ist gemäß…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Der Erblasser starb am 31. 5. 2011 in Salzburg. Er war Schweizer Staatsbürger; seinen letzten Wohnsitz hatte er in S*****. Er war in zweiter Ehe mit der Revisionsrekurswerberin verheiratet und hatte zwei (volljährige) Kinder. Nach einer vom Erstgericht eingeholten Auskunft des Bundesmini…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Ergebnis berechtigt. 2. Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung gep…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Einem Legatar steht ein außerordentliches Erbrecht zufolge § 726 ABGB nur dann zu, wenn weder ein Erbe noch ein Nacherbe noch gesetzliche Erben eine Verlassenschaft annehmen können oder wollen. Zufolge § 157 AußStrG hat der Gerichtskommissär die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Pers…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. März 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsangehörige, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Im jüngeren Testament vom 18. Oktober 1994 setzte sie eine Frau zur Erbin mit der „Auflage" ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzi…

Der Revisionsrekurs ist im Umfang der Punkte 10. d) und 11. der erstinstanzlichen Entscheidung ON 152, aber auch gegen dessen Punkt 13. jedenfalls unzulässig, weil darin über Sachverständigen- und Gerichtskommissärsgebühren entschieden wurde, weshalb im erstgenannten Punkt und beim Auftrag zur Zahlu…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ zwei leibliche Kinder. In einem dem Gericht vorliegenden fremdhändigen Privattestament wurde Slatkica S***** zur Alleinerbin eingesetzt, der Sohn auf den Pflichtteil beschränkt und die Tochter auf den halben Pflichtteil. Alle drei Genannten haben Erbantrittserklä…

Die Revisionsrekurse sind ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts unzulässig, weil die vom Rekursgericht angesprochene Rechtsfrage nach der Formgültigkeit des Testaments im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht zu beantworten ist. Das neue Außerstreitgesetz kennt keine der bishe…