JudikaturJustizRS0122428

RS0122428 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. August 2007

RS0122428 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Parkgarage ist kein Aufbewahrungsraum im Sinn des § 970 Abs 2 ABGB. Der Garagen-Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag, der den Garagenunternehmer neben der Zurverfügungstellung der Sache auch dazu verpflichtet, seinen Betrieb ausreichend durchzuorganisieren und die nach Lage der Dinge zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Klauseln, wonach der Parkgaragenunternehmer nicht für Schäden durch Dritte haftet, sind mit § 6 Abs 1 Z 9 KSchG vereinbar und daher zulässig.

Entscheidung
1

  • 9Ob42/07b—OGH Entscheidung

    08. August 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 66,62 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Am 3. September 2005 stellte der Kläger seinen PKW auf dem „Parkplatz C" der Beklagten ab. Zuvor hatte er einen Parkschein gelöst, auf dessen Rückseite nicht nur ein Hinweis auf die ausgehängten Abstellbedingungen abgedruckt, sondern gleichzeitig vermerkt war, dass eine Verpfl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die hier zu lösende Rechtsfrage angesichts der Vielzahl der Personen, die tagtäglich den „Parkplatz C" der Beklagten benützen, in ihrer Bedeutung über den zu entscheidenden Einzelfall hinausgeht. Sie ist aber nicht berechtigt. Den sehr knappen Feststellungen des Erstg…