JudikaturJustizRS0122360

RS0122360 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. August 2007

RS0122360 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach welchen Vorschriften sich Inhalt und Umfang sowie die gerichtliche Prüfung der Rechnungslegung des Sachwalters richten, bestimmt sich nach dem Beginn der Rechnungslegungsperiode. Dabei bilden Perioden, die mehr als ein Jahr umfassen, eine Einheit (hier: laufende Rechnung nach § 204 Abs 1 AußStrG idF KindRÄG 2001).

Entscheidung
1

  • 4Ob122/07f—OGH Entscheidung

    07. August 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Rekursgegners auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 27. 1. 1977 (Anhang zu ON 47) übergaben die Eltern ihrem Sohn, dem sodann mit Beschluss vom 29. 9. 1997 (ON 4) „für alle Angelegenheiten" bestellten Sachwalter des Übergebers, Liegenschaften. Darin wurden ua folgende Gegenleistungen des Übernehmers für beide …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Erbin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Die Rechtsmittelwerberin macht gegen die Richtigkeit der gelegten Rechnung geltend, der Sachwalter hätte die Pflegeleistungen für den Betroffenen wegen seiner vertragl…