RS0122294 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin die mit 180 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung haben die Antragsgegner selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Entscheidung in erster Instanz Mieterin einer Wohnung im 5. Wiener Gemeindebezirk (*). Die Antragsgegner waren die Vermieter. Der Mietvertrag wurde am 19. 10. 2011 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Antragstellerin begehrte die Überprüfung d…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. I. Allgemeines zum Lagezuschlag 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist (nur mehr) die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe bei der Ermittlu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen deren mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin der Wohnung Top 19 im Haus ***** W*****. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung des Hauptmietzinses. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr der Lagezuschlag, den die Vorinstanzen übereinstimmend mit 3,12 EUR monat…

1.1. Grundsätzlich kann eine im Berufungsverfahren unterbliebene oder nicht gehörig ausgeführte Rechtsrüge im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043480). Dies gilt auch dann, wenn sich die Rechtsrüge in der Berufung nur auf eine von mehreren Ansprüchen oder einen von mehreren…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 180 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: 1. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Klärung der Frage zu, ob für das Begehren des Antragstellers das außerstreitige Verfahren nach § 37 MRG zulässig ist. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch n…

2. Über Anträge, welche die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses zum Gegenstand haben (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG), ist im besonderen außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG zu entscheiden (RIS Justiz RS0102190). Mit Angemessenheit des Hauptmietzinses ist dessen Zulässigkeit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In dritter Instanz ist ausschließlich die vom Rekursgericht in der Begründung seines Sachbeschlusses ausführlich bejahte Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG strittig. Zu diesem Thema ließ das Rekursgericht über den Antrag des Antragsgegners (§ 63 Abs 1 A…

1. Für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen maßgebend (RIS Justiz RS0013639; RS0005896; RS0005861). Über Anträge, welche die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses zum…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands nicht 10.000 EUR übersteigt und nach Zulassungsvorstellung dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Räth (Finanzierung der Eigentümergemeinschaft, immolex 2014, 212) vertrete -abweichend von der Rechtsan…

1. Der Antragsteller (Wohnungseigentümer) behauptet, die Antragsgegnerin (Verwalterin) habe einzelnen Wohnungseigentümern eigenmächtig und rechtswidrig das Recht eingeräumt, den auf sie entfallenden Darlehensanteil sofort zurückzuzahlen, wodurch es zu einer dem § 32 Abs 1 WEG 2002 widersprechenden U…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, den 4. , 8. , 28. , 31. und 32. Antragsgegnern binnen 14 Tagen die mit 466,56 EUR (darin enthalten 77,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In diesem Verfahren nach § 16 WEG ersetzte das Erstgericht die Zustimmung soweit in dritter Instanz relevant zu dem Einbau eines Lifts und der Änderung der Widmung des Kellers Nr 21 von Wohn auf Geschäftszwecke. Das Rekursgericht hob den Sachbeschluss zur Verfahrensergänzung auf und l…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen diesem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die dem Zulassungsausspruch zugrundegelegte Frage wird im Revisionsrekurs nicht angesprochen. Die Antragstellerin nimmt auf die rechtlichen Ausführungen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen, die den Antrag der Hauptmieterin auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten (§§ 3, 6 MRG) abwiesen, führte die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes um die Jahrhundertwende übliche Bauweise ohne Feuchtigkeitsisolierung zu aufsteigender Mauerf…

4. Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs qualifiziert Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung im Bestandobjekt als ernsten, vom Vermieter nach § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall MRG zu behebenden Schaden, wenn der Schimmelbefall eine großflächige Erneuerung des zur Bausubstanz gehörenden Ver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, den Zwölft , Vierzehnt und Fünfzehntantragsgegnern binnen 14 Tagen die mit 501,55 EUR (darin enthalten 83,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen ihres Vertreters zu ersetzen. …

1. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 2. Zu den in § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 geforderten negativen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme müssen kumulativ auch die Voraussetzu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung, die im Jahr 1983 um einen frei vereinbarten und wertgesicherten Hauptmietzins in der Höhe von 7.000 ATS vermietet wurde. Nach der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Rechtslage wäre nur die Vereinbarung eines Mietzinses der Kategorie A zuläss…

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu vor Inkrafttreten des dritten WÄG am 1. 3. 1994 geschlossenen „Altverträgen“ klargestellt, dass die Anhebung eines (zulässig vereinbarten) Mietzinses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung nicht nach § 16 Abs 9 Satz 1 MRG idF des dritten WÄG, sondern weit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1. Die Vorinstanzen haben den Antrag der Vermieterin auf Aufspaltung des Mietzinses (§ 15 Abs 4 MRG) mangels Vorliegens einer Pauschalmietzinsvereinbarung abgewiesen. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs im Hinblick auf die in der Lehre geäußerten Bedenken an der, eine…

2. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch nicht zulässig. 3. Eine echte Pauschalmietzinsvereinbarung besteht nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in der Zusammenfassung sämtlicher Mietzinsbestandteile in einen einzigen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Das Erstgericht hat mit seinem (End-)Sachbeschluss Punkt 23 der Hausordnung in näher bezeichnetem Umfang abgeändert. Gegen diese Entscheidung erhoben die Antragsteller sowie die 5. und 6. Antragsgegner sowohl in der Sa…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1.1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG nF beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts zu laufen. 1.2. Nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG (hier: iVm § 52 Abs 2 WEG 2002) beträgt die Frist für den Revisionsrekurs …