JudikaturJustizRS0122292

RS0122292 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 2019

RS0122292 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der EGMR lehnt eine Rückwirkung von Art 1 des Protokolls Nr 1 zur EMRK auf vor dessen Inkrafttreten erfolgte Enteignungen ab. Rückforderungsansprüche sind nur dann geschützte Rechte iSd Protokolls, wenn sie eine „legitimate expectation of obtaining effective enjoyment of a property right" begründen. Die bloße Hoffnung „of recognition of the survival of an old property right which it has long been impossible to exercise effectively" kann nicht als legitime Erwartung im Sinn dieser Rsp angesehen werden.

Entscheidungen
2

  • 4Ob230/18d—OGH Entscheidung

    25. April 2019
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind schuldig, der Klägerin die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar die Erstbeklagte 2.887,49 EUR (darin 481,25 EUR USt), die Zweitbeklagte 2.956,88 EUR (darin 492,81 EUR USt), die Drittbekl…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren bis 1945 Eigentümer einer Weberei in Slowenien (damals Teilgebiet von Jugoslawien). Im Jahr 1945 wurde mit Strafurteil des Kriegsgerichts Ljubljana sowie mit Bescheid eines Konfiskationsausschusses auf Grundlage des sogenannten AVNOJ-Erlas…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Zutreffend ist, dass die hier gegenständlichen Entscheidungen slowenischer Gerichte nicht nach der EuGVVO anerkannt werden können. Die letztinstanzliche Entscheidung ist nämlich am 19. 2. 2004 und damit noch vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union am 1. 5. 2004 ergangen. 1.2. Gemäß A…

  • 2 Ob 258/05p—OGH Entscheidung

    12. Juni 2007