RS0122245 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die bisherigen Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Mit seinem verfahrenseinleitenden Antrag vom 25. Juli 2008 begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass der am ***** geborene und am ***** verstorbene Johann D***** sein Vater sei. Der Antragsteller habe im Verlassenschaftsverfahren nach Johann D***** einen Pflichtteilsanspruch gelte…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und berechtigt. Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, dass im Außerstreitverfahren lediglich ein die Sachentscheidung in zweiter Instanz nicht hindernder Verfahrensmangel im Sinne des § 58 Abs 1 Z 3 AußStrG vorli…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: …

Die minderjährige Antragstellerin wurde am 3. 4. 1990 von Margarete P***** geboren, welche damals mit Hans P***** aufrecht verheiratet war. Die Antragstellerin, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, beantragte am 9. 3. 2006 die Feststellung der Vaterschaft des Karl P*****, welcher - entgeg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Das Erstgericht bestellte in dem bei ihm anhängigen, auf Antrag gemäß § 163b ABGB des Kindes eingelei…

Die vom Rekursgericht bezeichnete Rechtsfrage stellt sich nicht, liegt doch dem Verfahren kein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt (§§ 156, 158 ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58), sondern ein Antrag nach § 163b ABGB idF FamErbRÄG 2004 zugrunde. Nach die…