JudikaturJustizRS0122220

RS0122220 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Mai 2007

RS0122220 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Verschmelzung durch Aufnahme in eine SE nach Art 17 SE-VO stellt eine Gesamtrechtsnachfolge dar, die jener nach § 225a Abs 3 AktG entspricht.

Entscheidung
1

  • 4Ob51/07i—OGH Entscheidung

    22. Mai 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 933,70 EUR (darin 155,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind Gesellschafter von fünf österreichischen Kommanditgesellschaften, und zwar die Klägerin als Komplementärin und der Beklagte als Kommanditist. An einer dieser Gesellschaften (in der Folge: KG I) waren im Jahr 1995 neben den Parteien noch zwei a…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist wegen des Fehlens einschlägiger Rechtsprechung zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die SE wurde im Weg der Verschmelzung durch Aufnahme nach Art 17 Abs 2 lit a der VO (EG) 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) gegründet (in der Folge: SE VO). Die…