JudikaturJustizRS0122154

RS0122154 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Mai 2007

RS0122154 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein Beschluss, der die Fortsetzung des Verfahrens anordnet, ist anfechtbar. Es besteht grundsätzlich gemäß § 45 AußStrG 2005 nur ein Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit. Allerdings ist der selbständige Rekurs gegen eine an sich nicht abgesondert anfechtbare Entscheidung zulässig, wenn infolge bereits gefasster Entscheidung über die Sache eine weitere anfechtbare Entscheidung in der Sache nicht ergehen kann.

Entscheidung
1

  • 6Ob87/07y—OGH Entscheidung

    25. Mai 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Verlassenschaft gegen den Beschluss ON 10 wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Beschluss ON 27 wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist die von Rosa S***** mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete Rosa S***** Privatstiftung eingetragen. Ursprünglich hatte sich die Stifterin die Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde ohne Einschränkung vorbehalten. Nach der z…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannt hat (§ 71 Abs 3 AußStrG), entspricht es einem allgemeinen Grundsatz im Firmenbuchverfahren, dass bei juristischen Personen die vertretungsbefugten Organe die erforderlichen Anmeldungen durchzuführen haben ( Schenk in Straube , HGB 3 § 12 Rz 2; G…