RS0122096 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. März 2007

§ 35 KartG 2005 übernimmt inhaltlich unverändert die in Art 24 VO 1/2003 enthaltene gemeinschaftsrechtliche Regelung, erweitert sie aber um die Möglichkeit der Verhängung von Zwangsgeldern durch das Kartellgericht selbst. Während aber nach Art 24 VO 1/2003 die Europäische Kommission ein Zwangsgeld verhängen kann, hat das Kartellgericht auf Antrag einer Amtspartei bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend ein Zwangsgeld zu verhängen.

KartG 2005 §35

Entscheidung
1

16Ok3/07—OGH Entscheidung

30. März 2007

Spruch

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 21. 3. 2006, 29 Kt 80/05-30, berichtigt durch den Beschluss des Erstgerichtes vom 10. 4. 2006, 29 Kt 80/05-33, wurde der Antragsgegnerin gemäß § 11a Abs 3 WettbG aufgetragen, binnen 14 Tagen den dem Beschluss angeschlossenen Fragebogen …

Rechtliche Beurteilung

1. Vorweg ist festzuhalten, dass auf das vorliegende Verfahren - entgegen dem Rechtsstandpunkt der Rekurswerberin - das KartG 2005 anzuwenden ist. Das Verfahren über die Festsetzung und Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 35 KartG ist ein selbständiges Verfahren, das als Tatbestandsvoraussetzung i…

Entscheidung 1

16Ok3/07—OGH Entscheidung

Entscheidung
1