RS0121979 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A), mehrerer Verbrechen des sexuellen Mis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) die in der Hauptverhandlung erfolgte Vernehmung des Sachverständigen * im Wege einer Zoom-Konferenz kritisiert, lässt sie keinen Bezug zu einer Bestim…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung und auf Absehen vom Widerruf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel R***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 15. August 2015 in V***** (I) Beate K***** „nach vorheriger Einschüchterung“ …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der zum Schuldspruch II Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zeigt insoweit zutreffend auf, dass die Tatrichter die Feststellungen zu einer (auch) verbalen Drohung mit einer V…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Peter S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz die ihm als Geschäftsführer der H***** K***** GmbH (kurz: H***** K*****) und der H***** M***** GmbH (kurz: H***** M*****) durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet inhaltlich gleichlautend mit jener gegen das Urteil vom 30. März 2011 mit der Begründung Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein, dieser stehe seit zumindest 2006 „…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/2, in der gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und demgemäß auch im Str…

Gründe : Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „mit dem Vorsatz, sich dur…

Sie orientiert sich mit dem auf Z 2 gestützten Einwand, in der Hauptverhandlung am 31. August 2006 habe sich der Verteidiger „nicht mit der Verlesung der Aussage des Zeugen B***** einverstanden" erklärt (Punkt 2.1. der Beschwerde), nicht am herangezogenen Nichtigkeitsgrund: Nichtigkeit nach § 281…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emmanuel Obinali C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminelle…

In seinem Vorbringen zu den Nichtigkeitsgründen der Z 1 und 4 des § 281 Abs 1 StPO wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Ausschließung des Vorsitzenden des Schöffensenates und Vorführung eines Videobandes, durch welches der Ausschlussgrund belegt werde. Der Ver…