RS0121757 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 13, 46 EMRK, Art. 3 1. Prot. EMRK - Piloturteil wegen Wahlrechtsentzugs bei Strafgefangenen. Verbindung der beiden Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Feststellung,…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. war zur Zeit der Beschwerdeerhebung im Gefängnis Peterhead inhaftiert. Ob er 2010 bedingt aus der Haft entlassen wurde, ist nicht bekannt. Der ZweitBf. verbüßt gerade eine Haftstrafe in derselben Haftanstalt. Am 23.6.2008 wollten sich beide Bf. beim für die Wähle…

Rechtsausführungen: Die Bf. machen eine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) geltend. I. Zur Zulässigkeit Die Regierung wendet ein, die Bf. hätten den innerstaatlichen Instanzenzug nicht erschöpft, da sie es infolge der Berufungsabweisung verabsäumt hätten, beim Sheriff die V…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Recht von Patienten auf Zugang zu eigenen Krankenakten. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.500,- an jede der Bf. für immaterie…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von acht Frauen erhoben, die der Volksgruppe der Roma angehören. Sie waren in der Universitätsklinik Presov bzw. dem Gesundheitszentrum Krompachy behandelt worden. Nachdem dort ein Kaiserschnitt an ihnen durchgeführt worden war, wurde trotz w…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) durch die Weigerung, sie Kopien ihrer Krankenakten anfertigen zu lassen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

G r ü n d e : Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2/08b 141, wurde Fritz D***** schuldig erkannt, das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 dritter Fall StGB zum…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 35 Abs 2 StPO entscheiden die Gerichte mit Beschluss, soweit sie nicht bloß eine auf den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete Verfügung erlassen. In der Hauptverhandlung entscheidet das Schöffengerich…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Haftung des Staates für Erkrankung nach Waffentests. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (9:8 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (16:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (einstimmig). Keine V…

Begründung: Sachverhalt: Der 1938 geborene Bf. diente von 1953 bis 1968 in der britischen Armee. 1962 und 1963 nahm er als freiwillige Testperson an Experimenten mit Senf- und Nervengas teil. Diese Tests wurden in Porton Down durchgeführt, wo die Armee ein Labor zur Erforschung chemischer und biolog…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 6 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 13 EMRK (Recht auf eine w…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Schadenersatz für Geburt behinderter Kinder. Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Keine gesonderte B…

Begründung: Sachverhalt: Die den beiden vorliegenden Urteilen zu Grunde liegenden Beschwerden wurden von zwei Ehepaaren eingebracht, die Eltern von behinderten Kindern sind. Beide Frauen unterzogen sich während ihrer Schwangerschaft Fruchtwasseruntersuchungen, die in öffentlichen Krankenhäusern durc…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) und Art.…

Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 13 EMRK - Verbot politischer Betätigung in Einkaufszentren. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Das Stadtzentrum des Wohnortes der Bf. befindet sich im Eigentum eines privaten Unterneh­mens. Es besteht aus einem großen Einkaufszentrum, in dem zahlreiche Geschäfte und Gaststätten sowie ein Postamt untergebracht sind, sowie Parkplätzen und verschiedenen Gehwegen. In unmi…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung), Art. 11 EMRK (hier: Recht auf Versammlungsfreiheit) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Die Bf. bringen vo…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Parlamentarische Immunität und Recht auf Zugang zu einem Gericht. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. lebt mit ihren beiden Kindern in einem Haus der lokalen Wohnbaugesellschaft Solon Housing Association (SHA) in Bristol. Am 17.7.1996 hielt der Abgeordnete zum Parlament, in dessen Wahlkreis die Bf. wohnt, eine Rede im House of Commons über die öffentliche Wohnraumbew…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. bei einer nationalen Instanz) und Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 (1) EMRK (Diskriminierung…

Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 13 EMRK - Verweigerung der rechtlichen Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Was den Zuspruch von imm…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war bis zu einer geschlechtsumwandelnden Operation, der sie sich 1990 unterzog, männlichen Geschlechts. Der medizinische Eingriff wurde in einem Krankenhaus des staatlichen Gesundheitsdienstes durchgeführt und von diesem finanziert. Obwohl die Bf. seitdem das Leben e…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzu…